Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 101

13.36.53

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Mitglie­der der Bundesregierung! Hohes Haus! Ja, was habe ich jetzt nicht alles vom sub­jektiven Sicherheitsgefühl gehört! Warum fällt es eigentlich den Vertretern von SPÖ und Grünen so schwer, das Wort linksextrem im Zusammenhang mit Terrorismus in den Mund zu nehmen? (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) „Islam“ haben wir gehört, „rechtsextrem“ haben wir gehört oder sonst was, aber das Wort linksextrem scheint einfach in Ihrem Sprachgebrauch ausgeblendet zu sein. – Soll so sein. Das ist nicht unser Problem.

Ich wollte mich an sich gar nicht zu Wort melden – will mich aber jetzt an den Herrn Bundesminister wenden –, aber weil von Kolleginnen und Kollegen gesagt wurde, man dürfe nicht immer nur vom subjektiven Sicherheitsgefühl reden, möchte ich dazu auch etwas sagen.

Na ja, in den Medien und in den sozialen Medien sieht das anders aus. Nämlich: Was halten Sie von einem Bericht in der Zeitung „Österreich“ vom letzten Sonntag, wo es heißt: „Massenschlägerei am Westbahnhof. Afghanen und Somalier prügelten sich“? Welche diffusen Ängste sind das, die da geschürt werden?, frage ich Sie, weil man sagt: Das stimmt alles nicht, das ist nur dazu da, um das subjektive Sicherheitsgefühl in den Keller zu bringen! – Nein, meine Damen und Herren, das sind Tatsachen, das sind Fakten! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Und es heißt weiter in der Zeitung „Österreich“, auf derselben Seite – so kann ich jede Zeitung von jedem Tag hernehmen –: „Aus Lokal verwiesen: Syrer warf Messer auf Bar-Gäste“. Da ist ein 21-jähriger Tiroler verletzt worden. Ich bin überzeugt, der hat sicher keine diffuse Angst gehabt, der hat wahrscheinlich beim Besuch dieses Lokals gar keine Angst gehabt, weil das ein gestandener Tiroler ist, und der fürchtet sich vor gar nichts. Er hat trotzdem das Messer hineinbekommen und ist lebensgefährlich verletzt worden – wobei wir als Allgemeinheit dann selbstverständlich auch noch die Spitalskosten zu tragen haben.

Herr Bundesminister Sobotka, bleiben Sie in Fragen der Mindestsicherung und so weiter hart gegenüber Ihrem Koalitionspartner! Es ist der richtige Weg, den Sie da einschlagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt komme ich aber eigentlich zu dem, was hier in den Redebeiträgen von sich gegeben wurde. Frau Kollegin Korun zum Beispiel hat davon gesprochen, was man beachten muss, wenn man Sicherheitspolitik ernst nimmt. Kollegin Korun, dazu sage ich Ihnen eines: Schauen Sie erst einmal, dass Sie Ihren Unsicherheitssprecher Peter Pilz aus Ihrer Fraktion hinausbekommen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.) Das wäre an sich ein hervorragender Schritt, um hier wirklich weiterzukommen. Denn eines ist klar: Wir befinden uns hier in einer Nationalratssitzung und nicht in irgendeiner Gesprächstherapiesitzung, wo man das eine oder andere persönliche Problem lösen kann.

Eines möchte ich nämlich schon auffällig sagen. (Abg. Schönegger: „Auffällig“!) Für Sie muss das doch jetzt vollkommen auffällig gewesen sein, was da passiert ist, und das möchte ich noch entsprechend verdeutlichen, meine Damen und Herren Kollegen.

Kollege Pilz stellt sich hierher und singt ein Loblied auf die österreichische Exekutive. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir kennen ihn doch als jemanden, der hier steht und Übergriffe behauptet, die sich nachher als Schall und Rauch erweisen, und von dieser Stelle die österreichische Exekutive regelmäßig besudelt. Das ist das wahre Gesicht des Herrn Peter Pilz! Aber jetzt stellt er sich hierher als Schutzmantelmadonna der österreichischen Polizei. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Korun.) Das wird doch keiner mehr glauben! Ist er mittlerweile auch schon so unabhängig