geworden wie der Unabhängigste der Unabhängigen überhaupt in diesem Wahlkampf? (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)
Ich möchte Ihnen nur ein kleines Detail sagen – es ist nämlich die ernst zu nehmende Frage des Ansteigens von rechtsextremen Delikten angesprochen worden –: Ich habe eine Frage an den Herrn Innenminister gestellt, es gibt nämlich das sogenannte NS-Abzeichengesetz. Überall dort, wo ein NS-Symbol, zum Beispiel das Hakenkreuz, drauf ist, und es angezeigt wird, ist es selbstverständlich eine rechtsextreme Straftat, ein Verstoß gegen das Abzeichengesetz – außer man findet den Täter. Ich habe daraufhin die Frage gestellt: Was geschieht denn eigentlich, wenn solch ein Hakenkreuz auf das Plakat des jetzigen Vorsitzenden und Bundespräsidentschaftskandidaten Hofer draufgeschmiert wird? – Es ist ein Verstoß gegen das Abzeichengesetz, das ist eine rechtsextreme Tat.
Dann habe ich das Gedankenspiel gemacht: Was passiert eigentlich, wenn Kollege Pilz selbst ein Hakenkreuz draufschmiert, dann in der Statistik sieht, es ist um eines weitergegangen und mit dem Finger draufzeigt und sagt: Oh, jetzt hat die Zahl der rechtsextremen Taten schon wieder zugenommen!? (Abg. Korun: Das ist eine Unterstellung! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Was sagt Kollege Pilz im Innenausschuss? – Auf einen Nazi muss man ein Nazi-Symbol draufschmieren können! (Abg. Strache: Das ist ein Wahnsinn! Das ist unglaublich!) Das ist das Unerhörte! Es ist unerhört, einen Mann, der über jeden Zweifel diesbezüglich erhaben ist, so mit Schmutz und Dreck zu bewerfen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Wenn Sie dieses Spiel weiter so auf die Spitze treiben wollen, wird das nicht aufgehen! Es ist bereits ein Politiker rechtskräftig in mehreren Instanzen und auf mehreren Wegen – straf- und zivilrechtlich – dafür verurteilt worden und es ist klargestellt worden, dass man zu Norbert Hofer nicht Nazi sagen darf. Sie tun es ja nur – wie man es von Ihnen gewohnt ist –, weil Sie hier unter dem Schutz der Immunität stehen, die grundsätzlich etwas Gutes ist. (Abg. Rädler: Genau!)
Aber eines möchte ich für die Zukunft sagen: Bitte, liebe SPÖ und liebe ÖVP, lassen Sie 2017 endlich besser früher als später die Neuwahlen zu! Nicht, um für andere, klare Verhältnisse in Österreich zu sorgen, sondern damit diese Anti-Österreich-Partei der Grünen nicht mehr hier vertreten ist und Herr Peter Pilz keine Immunität mehr hat! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
13.42
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.
13.42
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Herr Kollege Rosenkranz, wenn gut gearbeitet wird, dann kann man das auch sagen, und der Sicherheitsbericht zeigt auf, dass die Arbeit unserer Sicherheitsbeamten wirklich gut ist.
Frau Korun, ich denke, die Mindestsicherung ist in unserem Land am höchsten, in allen anderen Ländern ist sie nicht so hoch, und das zieht natürlich viele Menschen an. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Für den einen ist ein bestimmter Geldbetrag hoch genug, für den anderen aber nicht, also ist das kein Punkt für ein Sicherheitsargument. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Korun: Oh ja! Es ist Existenzsicherung!)
Aufgrund der weltpolitischen Situation im Jahr 2015 und der daraus resultierenden Flüchtlingsströme war die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und der Ord-
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