Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 103

nung nur durch den massiven Einsatz unserer Polizei möglich. Es gab oft kraftvolle und schwierige Einsätze an der Grenze, und es ist auch massiv gegen das Schlepper­wesen vorgegangen worden. Man sieht den Erfolg, denn es hat sehr viele Inhaft­nahmen von Schleppern gegeben.

Ich möchte auch unserem Herrn Minister herzlichen Dank sagen, denn es wurde die Anzahl der Polizeikräfte erhöht, und das ist natürlich ein wichtiger Punkt.

Der Bericht zeigt uns auch, dass die Gewaltbereitschaft steigt, denn die Gewalt­krimina­lität ist insgesamt um 0,4 Prozent gestiegen. Die Aufklärungsrate bei Gewaltdelikten konnte im Jahr 2015 um 0,7 Prozent erhöht werden, also auf 83,5 Prozent. Das ist der höchste Wert, den wir in den letzten zehn Jahren erreichen konnten. Insbesondere zeigt der Bericht auch, dass unsere 32 000 Polizisten und Polizistinnen hervorragende Arbeit leisten.

Im Zehnjahresrückblick können wir sehen, dass die Zahl der Anzeigen zurückge­gangen ist und der Prozentsatz der Aufklärung mit 44 Prozent sehr hoch ist. Das ist auch die höchste Aufklärungsquote seit zehn Jahren. Die Zahl der Anzeigen aufgrund von Einbrüchen in Wohnungen und Wohnhäuser ist auch gesunken, wobei es bei 40 Prozent der Wohnraumeinbrüche beim Versuch des Einbruchs geblieben ist und der Täter die Tat nicht mehr vollenden konnte. Das Ganze zeigt auf, dass gute Auf­klärung und gute Prävention wichtige Fakten für die Bevölkerung sind und dadurch die Einbrüche weniger werden. Auch die Zahl der Kfz-Diebstähle ist seit sechs Jahren annähernd konstant, wobei im Jahr 2015 der Zehnjahrestiefststand erreicht wurde.

Eine große Herausforderung stellt die Cyberkriminalität dar, auf die man in Zukunft verstärkt ein Auge haben muss.

Ich danke aber vor allem der Polizei, der Exekutive, denn durch ihren Einsatz haben sie Österreich wieder ein Stück sicherer und ein Stück lebenswerter gemacht.

Der Sicherheitsbericht zeigt aber auch die Zusammenarbeit mit der Justiz auf. Die Verfahrensdauer wurde verkürzt, und in den letzten Jahren konnte die durchschnitt­liche Dauer auf einen Tiefststand von 1,1 Monaten gesenkt werden. In diesen Be­reichen wird gut gearbeitet, und man wird auch in Zukunft danach trachten, die Verfah­rensdauer noch weiter zu verringern.

Der Bericht zeigt aber auch auf, dass die Zahl der jungen U-Häftlinge gesunken ist. Das ist auch ein wichtiger Wert.

Zusammengefasst: Wir leben in einem der sichersten Länder der Welt mit dem geringsten Wert der Gesamtkriminalität der letzten zehn Jahre und der höchsten Aufklärungsquote der letzten zehn Jahre. In diesem Sinne möchte ich mich noch einmal herzlich für die ausgezeichnete und oft schwierige Arbeit der Sicherheitskräfte bedanken – sowohl bei der Polizei als auch bei den Soldaten und bei der Justiz­wache –, aber auch bei den Bürgern und Bürgerinnen für deren Mitwirken. (Beifall bei der ÖVP.)

13.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

 

13.47.31

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich zu Beginn wende ich mich an die Adresse der FPÖ mit einer Antwort zu den Aussagen betreffend Kollegen Pilz. Ich bin auch froh, dass die Herren und Damen aus Israel noch hier sind, sie können sich dann auch von meiner Seite etwas zum Kollegen Lasar anhören.