Ich habe noch nie vom Kollegen Pilz gehört, dass er Präsident Hofer einen Nazi genannt hätte. Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf von Ihnen, Kollege Rosenkranz! (Abg. Walter Rosenkranz: Sie waren ja auch nicht im Innenausschuss!) Aber reden wir Tacheles! (Abg. Walter Rosenkranz: Sie waren nicht dabei im Innenausschuss, er ist neben mir gesessen!) Ich sage Ihnen etwas: Kollege Pilz hat natürlich zu Recht das Verhältnis der FPÖ zum Rechtsextremismus angesprochen. Reden wir Tacheles! (Ruf bei der FPÖ: Ein Linksextremist spricht für einen Linksextremisten!)
Ich zitiere aus den heutigen „Oberösterreichischen Nachrichten“: „Wartberg an der Krems. In einem verfänglichen Outfit kreuzte ein Besucher einer Parteiveranstaltung der Freiheitlichen im Bezirk Kirchdorf auf.“ – Verhandlung, Landesgericht, neun Monate, Wiederbetätigung.
Vor 14 Tagen: Bei der Abschlussveranstaltung von Norbert Hofer im Mai in Wien hat ein Mensch „Heil Hitler“ – er war nicht der Einzige – gerufen und auch den Hitlergruß gezeigt. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist verboten, ja!) Vom Gericht wurde er verurteilt: 18 Monate. (Abg. Walter Rosenkranz: Er wurde verurteilt, richtig!)
Ich habe selbst Bilder und Videos von dieser Abschlussveranstaltung gesehen: Er war nicht der Einzige, es waren mehrere Leute, die unabhängig voneinander den Hitlergruß gezeigt haben. Es passiert immer wieder bei freiheitlichen Veranstaltungen, egal welcher Natur, dass der Hitlergruß gezeigt wird, dass Menschen mit verfänglichen T-Shirts auftauchen et cetera. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Stefan.) Das ist ein Problem, das Sie haben! Das hat ja nicht zuletzt auch Präsident Hofer angesprochen, indem er zugegeben hat – genauso wie Herr Haimbuchner –: Ja, wir haben einen Narrensaum. (Abg. Stefan: Dass Sie sich darüber freuen!) – Und was tun Sie gegen den Narrensaum? – Sie behalten ihn bei sich. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Das Wesentliche an einem Saum ist ja, dass man ihn gegen das Ausfransen macht und bildet.
Herr Kollege Rosenkranz beziehungsweise Herr Kollege Lasar, ich nenne Ihnen ein unverfängliches Beispiel, weil das schon einige Zeit zurückliegt: Im Jahr 2002 hat sich der damalige Innenminister Strasser bei einer Pressekonferenz präsentiert und den größten Waffenfund bei einer Nazi-Organisation in der Zweiten Republik vorgestellt. Es war die SS-Kampfgemeinschaft Prinz Eugen. Es wurden acht Hausdurchsuchungen gemacht und sechs Personen als Verdächtige behandelt. Wissen Sie, was herausgekommen ist? – Es wurden über 100 Waffen – Gewehre, Munition et cetera – gefunden. Es wurden zahlreiche NS-Abzeichen, Devotionalien vom Ku-Klux-Klan et cetera gefunden. Wissen Sie, was herausgekommen ist? (Abg. Walter Rosenkranz: Sie werden es gleich sagen!) – Vier Verurteilungen: Geldstrafe wegen Verstoß gegen das Waffengesetz. Das ist der eine Punkt.
Da bin ich jetzt beim Innenminister. Vor zwei oder drei Jahren hat sich der Chef des Verfassungsschutzes (Abg. Walter Rosenkranz: Was wollen Sie mir jetzt sagen damit?) – Moment! Hören Sie zu! – in einer öffentlichen Sendung des ORF anlässlich eines Berichtes über den Aufenthalt von David Duke – das ist ein Ku-Klux-Klan-Mann, ein rabiater Antisemit, der weltweit bekannt ist und der hier in Österreich mehrere Jahre lang unbehelligt gelebt hat – hingestellt und gesagt: Wir haben nichts gegen Herrn David Duke zu ermitteln, wir werden nicht gegen David Duke ermitteln! David Duke ist ein unbescholtener Mann, er kann hier leben, wie er will! (Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Öllinger, was hat das mit der FPÖ zu tun? Was hat das mit mir zu tun, weil Sie mir das Ganze erzählen?) – Ich erzähle es Ihnen gerne. Es ist gut für Sie, eine Belehrung. (Zwischenruf der Abg. Korun. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Vor fünf Jahren hat es eine Neonazi-Webseite namens Alpen-Donau gegeben, wo sich einige aus Ihrer Partei nicht entblödet haben – man muss es so sagen – und behauptet
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