haben, diese Seite werde von den Grünen betrieben. (Heiterkeit der Abg. Korun.) Es hat sich etwas ganz anderes herausgestellt. Aber ich erzähle Ihnen, Herr Innenminister und auch Herr Justizminister, das auch deshalb (Abg. Walter Rosenkranz: Sie wollten es mir erzählen!), weil bis heute noch immer nicht alle Verantwortlichen dieser Webseite Alpen-Donau wegen Wiederbetätigung vor Gericht gestanden sind und sich verantworten mussten. Das Ganze ist 2011 mit Hausdurchsuchungen et cetera abgeschlossen worden, und es gibt genügend Material. (Abg. Stefan: Da wissen Sie mehr als die Justiz!) Jetzt sind wir im Jahr 2016, und die ersten Menschen, die in den Jahren 2012, 2013 verurteilt worden sind, werden schon wieder aus der Haft entlassen, und die anderen Verantwortlichen dieser Seite sind noch immer nicht vor Gericht gestanden.
Ich erzähle Ihnen noch etwas, das betrifft jetzt den Herrn Justizminister. (Abg. Walter Rosenkranz: Also mich nicht?) – Nein, in diesem Fall einmal nicht Sie. Herr Justizminister, ich achte Ihr Bemühen in Sachen Wiederbetätigung beziehungsweise Verhetzung. Ich halte es aber wirklich für ein Riesenproblem, dass ein Rechtsanwalt, der in einem Plädoyer vor Gericht leugnet, dass es eine Gaskammer in Mauthausen gegeben hat, der auch in der polizeilichen Einvernahme danach noch einmal die Gaskammer in Mauthausen leugnet, nicht wegen des Verdachtes der Wiederbetätigung vor Gericht gestellt wird, sondern ein Weisungsrat des Justizministeriums – auf welche Veranlassung hin auch immer – in Gang gesetzt wird. Obwohl die Anklage schon rechtskräftig war, die Staatsanwaltschaft ihn angeklagt hat, die Oberstaatsanwaltschaft dem zugestimmt hat, wird dennoch, aus welchen Gründen auch immer, der Weisungsrat in Gang gesetzt, und dieser befindet dann: Nein, dieser Anwalt ist nicht anzuklagen! Der Vorsitzende des Weisungsrates erklärt: Das waren ja nur zwei Sätze, die er gesagt hat, zwei blöde Sätze. (Abg. Fekter: „Blöd“ hat er nicht gesagt!) Ich halte das für nicht akzeptabel!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da beginnt eine Verantwortung, die ich gerne – bei allem Bemühen, das es vonseiten der Justiz, aber auch vonseiten der Polizeibehörden gibt – etwas genauer geklärt haben möchte. Deshalb, Herr Justizminister, würde ich Sie ersuchen – Sie sind ja auch mit einer entsprechenden Anfrage von mir konfrontiert –, in dieser Sache klar für Aufklärung zu sorgen. (Beifall bei den Grünen.)
13.55
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.55
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Ich möchte wieder zum Sicherheitsbericht 2015 zurückkommen. Ich denke, niemand, der sich ernsthaft damit auseinandergesetzt hat und den Sicherheitsbericht gelesen hat, kann behaupten, dass es nicht zu einem Rückgang der Straftaten, zu einem Rückgang der Anzeigen gekommen ist und dass es nicht die höchste Aufklärungsrate der letzten zehn Jahre gibt.
Das neue Gefährdungspotenzial liegt jedoch im Extremismus und Islamismus. Die rechtsextremistischen und vor allen Dingen die fremdenfeindlichen Taten sind gegenüber 2014 um über 50 Prozent gestiegen. Gerade zum Phänomen Rechtsextremismus, Fremden- und Asylfeindlichkeit kann ich Ihnen schon sagen: Dieser starke Anstieg der Tathandlungen mit rechtsextremen, fremdenfeindlichen, rassistischen, islamophoben und antisemitischen Motiven ist beachtlich. Das finden Sie – hätten Sie, auch die Kollegen der FPÖ, das gelesen, dann wüssten Sie das – auf Seite 49 des Sicherheitsberichtes. (Beifall bei der SPÖ.)
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