Im Vergleich dazu sind die Straftaten des linksradikalen Spektrums, das Sie ja so gerne ansprechen, extrem zurückgegangen. Auch das steht im Bericht. – Das an die Adresse des Herrn Kollegen Rosenkranz. (Zwischenruf des Abg. Stefan.)
Frau Kollegin Diesner-Wais, Sie haben es noch einmal in Verbindung gebracht: Ja, es stimmt, die Migrationsbewegung ist ein Teil des Sicherheitsberichtes. Es ist aber so – das hat auch der Herr Innenminister im Ausschuss gesagt –, dass sie im Bericht 2015, da die Migrationsbewegung ja erst Mitte des Jahres 2015 stark begonnen hat, eigentlich noch nicht greifen kann. Das heißt, dieser unmittelbare Zusammenhang, den Sie herzustellen versucht haben, ist im Sicherheitsbericht 2015 nicht ganz abgebildet. Das wird man im Sicherheitsbericht 2016 sehen können und muss man sich dann wirklich anhand der Zahlen anschauen, aber letztendlich ist es nicht in diesem Bericht.
Kollege Lasar ist mit einem Zettel herausgekommen, auf dem dargestellt ist, dass die Suchtmittelkriminalität in die Höhe gefahren ist. Ich sage: Tut mir leid, dass bei der Vorbereitung irgendwie verloren gegangen ist, dass auch die Cyberkriminalität gestiegen ist. Das sind nämlich die einzigen beiden Punkte, die laut Sicherheitsbericht 2015 gestiegen sind. Dann hätten Sie aber auch den Mut haben müssen, sich hierher zu stellen und zu sagen, dass der Rest zurückgegangen ist! Da hätten Sie auch wirklich in der Gesamtkriminalität … (Abg. Walter Rosenkranz: Das hat Kollege Strache gesagt!)
Ich kann mir immer das Negativste herauspicken und versuchen, damit Stimmung zu machen. Ich denke aber, gerade der Sicherheitsbericht ist ein Zahlenwerk darüber, ein Leistungsnachweis dessen, was in diesem Jahr passiert ist, und man sollte nicht versuchen, mit diesen Zahlen Stimmung zu machen, sondern sollte diese Zahlen eindeutig analysieren. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
13.58
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schrangl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.59
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Mitglieder des Hohen Hauses! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Herr Kollege Öllinger, auch wenn Sie es vielleicht gerne anders hätten, aber in Österreich sind noch immer die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte für die Strafrechtspflege zuständig, und diese kommen ihren Aufgaben offensichtlich sehr gut nach. Sie selbst haben zweimal zitiert, wie Rechtsextreme verurteilt worden sind – Gott sei Dank! Weder Sie noch Herr Präsident Hofer haben die Möglichkeit, jemanden zu verfolgen, ganz im Gegenteil, er und Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner haben sich eben nicht vor diese Menschen gestellt, sondern haben sie als „Narrensaum“ bezeichnet, den wir genau nicht haben wollen.
Wissen Sie, was ich einmal gerne von Ihnen oder Ihrer Partei hätte? – Dass Sie sich genauso nicht vor die linksextremen Gewalttäter stellen, die oft auf irgendwelchen Demonstrationen da draußen einen Blödsinn machen und wirklich wegen Straftaten verurteilt werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Ganz im Gegenteil! Sie als Abgeordneter und andere Abgeordnete Ihrer Fraktion nehmen auch noch an diesen linksextremen Gewaltexzessen teil. (Abg. Lugar: Richtig!) Sie stellen sich sogar vor einen strafrechtlich Verurteilten, und das habe ich noch nie von irgendeinem freiheitlichen Abgeordneten irgendwo gesehen (Abg. Öllinger: Passen Sie auf!) – na zuhören, zuhören! –, das habe ich noch nie von einem freiheitlichen Abgeordneten gesehen. (Abg. Öllinger: Die dinieren zusammen, der Herr Strache und der Herr …!) Das ist das, was Sie machen. Sie brauchen nur zu schauen:
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