Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 107

Im Falle eines strafrechtlich Verurteilten in Zusammenhang mit dem WKR-Ball haben Sie sich noch immer vor ihn gestellt, obwohl der von unserer guten Strafjustiz verurteilt worden ist. Das habe ich noch nie von einem Freiheitlichen gesehen, und das müssen Sie auch einmal zugeben. – Ja, genau so ist es! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei allen Glückwünschen, die wir uns geben können, und wie wir uns auf die Schulter klopfen können, da die Gesamtkriminalität leicht gesunken ist: Wir sind mittlerweile im zweiten Halbjahr 2016, und da muss man schon auch etwas Erschreckendes sehen, nämlich, dass die Kriminalität in Linz im Vergleich vom ersten Halbjahr 2015 zum ersten Halbjahr 2016 um 33 Prozent gestie­gen ist, in Steyr um 22,1 Prozent und in Salzburg um 20,7 Prozent. (Abg. Walter Rosenkranz: Das kann nicht stimmen! Das steht dort nicht drinnen! – Ruf bei der SPÖ: Nein!) – Das betrifft die Gesamtkriminalität, dazu gibt es eine parlamentarische Anfrage. Schauen Sie nach!

Das ist kein Grund, der uns befähigt, uns gegenseitig auf die Schultern zu klopfen. Es ist ein Grund dafür, dass wir weiterarbeiten und schauen, dass wir an der Sicherheits­lage in Österreich weiterarbeiten. Sie machen das ohnehin, weil Sie mehr investieren, aber bleiben Sie wirklich dran. Das ist nämlich kein Zustand, bei dem man sich auf die Schultern klopfen kann.

Auch wenn es manche hier im Hohen Haus gerne verschweigen wollen und Sie immer davon sprechen, wir würden das Schlimmste heraussuchen: Eines zeigt dieser Sicher­heits­bericht ganz eindeutig auf, und da braucht es auch keinen freiheitlichen Dema­gogen dazu, der das irgendwo heraussucht, sondern das liefert dieser Bericht ganz eindeutig – ich brauche gar nichts dazuzuerfinden oder sonst irgendetwas davon zu sagen, was Sie uns immer vorwerfen –, ich zitiere einfach:

„Der Anteil verurteilter ausländischer Staatsangehöriger stieg in den Jahren 2001 bis 2005 von 23,6 auf 30,8%, betrug von 2006 bis 2009 knapp unter 30% und erreichte im Berichtsjahr den höchsten Wert mit 40%.“

Na, das ist ja wirklich ein Wahnsinn! Ich zitiere gleich weiter, weil Sie natürlich jetzt aufheulen und sagen: Ah, diese böse Strafjustiz, die sind alle ausländerfeindlich! – Ganz im Gegenteil; der Bericht legt es offen dar: Beim Vergleich nach Staatsange­hörigkeit ist festzustellen, dass mehr Verfahren gegen fremde Staatsbürger eingestellt wurden als von jenen gegen Österreicher. Ich brauche dazu überhaupt nichts mehr zu sagen, die Zahlen tun ihr Übriges und sagen alles. Auch weil es immer heißt, die bösen Freiheitlichen nehmen das natürlich zum Anlass und suchen das Schlimmste heraus. – Ganz im Gegenteil: Wir sind diejenigen, die ihre Augen nicht bedecken, wir zeigen auf, woran es in dieser Republik krankt und wir legen unsere Finger in diese Wunden!

Frau Kollegin Königsberger-Ludwig hat gesagt, wir wollen keine Pauschalver­urteilun­gen. – Auch ich will keine Pauschalverurteilungen (Abg. Königsberger-Ludwig: Aber ihr macht sie!), aber das ist einfach etwas, das das ganz genau aufzeigt. Ich sage Ihnen noch etwas (Abg. Königsberger-Ludwig: Das sind Menschen! Das sind Einzeltäter!) – ja, das sind Einzeltäter –: Nicht nur unter den verurteilten Straftätern ist der Ausländeranteil besonders hoch, sondern auch unter den Opfern. Wir haben in Österreich einen Ausländeranteil von 14,6 Prozent, und unter den Opfern von Strafta­ten sind Ausländer mit 28,5 Prozent vertreten. – Auch diese Menschen möchte ich schützen. Ich möchte alle Menschen schützen, ganz egal, woher sie kommen. Man muss einfach einmal dazusagen, dass es einfach so ist. Das ist keine Diskriminierung, das sagen uns die Zahlen ganz eindeutig, und das muss man auch einmal sagen dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines möchte ich noch dazusagen, Herr Justizminister: Sie haben sich auf die Fahnen geschrieben, die Übernahme ausländischer Straftäter durch deren Heimatländer be-