sonders zu fördern. Ich bitte Sie: Bleiben Sie auf diesem Kurs! Wir haben eine Erhöhung der Kosten pro Inhaftiertem um über 10 Prozent, auf der gleichen Seite ist zu sehen, dass die Zahl der Überstellungen in die Heimatländer rückläufig ist. Bitte bleiben Sie dran und sprechen Sie das vielleicht bei einem der nächsten EU-Gipfel wieder an!
Abschließend möchte ich noch etwas sagen: Trotz widriger Umstände, trotz knapper Ressourcen möchte ich allen Exekutivbeamten, allen Justizwachebeamten, dem richterlichen und nichtrichterlichen Personal, den Menschen, die tagtäglich in der Früh aufstehen, um uns zu schützen, herzlich danken. Mit uns Freiheitlichen haben Sie einen starken Partner, das auch weiterhin zu tun. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pendl. – Abg. Rädler: Links gegen rechts! – Abg. Walter Rosenkranz: Da fällt meistens die Mitte durch!)
14.05
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.05
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): In seinem Redebeitrag hat Abgeordneter Schrangl behauptet, die FPÖ habe sich nie schützend vor rechtsextreme Gewalttäter gestellt.
Ich berichtige tatsächlich: Es gibt ein Foto, das Abgeordneten Strache in Straß-Spielfeld zeigt, wie er in einem Lokal – an schön gedecktem Tisch – mit bekannten rechtsextremen Gewalttätern aus der Identitären Bewegung diniert. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der FPÖ: Verurteilte? – Abg. Kitzmüller: Haben Sie die verurteilt? – Ruf bei der FPÖ: Ankläger und Richter in einem!)
14.06
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Gahr zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.06
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die laufende Diskussion zeigt, dass einige aus diesem Sicherheitsbericht nur das Negative herausstreichen, aber es gibt auch, glaube ich, durchaus positive Entwicklungen. Eines wird eingangs ganz klar festgestellt: Österreich ist ein sicheres Land, aber wir müssen weiterhin an der Sicherheit arbeiten.
Der Sicherheitsbericht bestätigt die verlässliche und gute Arbeit der Polizei und der Justiz. Es gibt im Polizeibereich 32 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche tagtäglich im Einsatz sind. Heute wurde hier ja schon einige Male die Personalsituation bei der Polizei kritisiert. Fakt ist, von 2009 bis 2015 hat es bei 5 056 Abgängen 6 406 Neuaufnahmen gegeben. Das ist ein Plus von 1 350. 2016 und 2017 gibt es prognostiziert 1 526 Abgänge und 3 235 vorgesehene Neuaufnahmen. Das ist ebenfalls ein Plus von 1 709 Personen. Das heißt, insgesamt gibt es in Österreich seit 2009 3 059 Polizistinnen und Polizisten mehr. Dazu wird es bis 2019 auch einen Exekutivstellenplan geben, wozu ein Aktionsplan beschlossen wurde.
Ich glaube, wir müssen an der Effizienz arbeiten, aber wir können natürlich auch die Personalsituation einfordern. Es ist Faktum, Personal ist vorhanden, wir müssen es aber auch gezielt einsetzen.
Der Sicherheitsbericht gibt uns einen klaren Auftrag mit: Es geht darum, aktuelle Bedrohungen zu bewältigen. Es wurden heute ja schon einige erwähnt, sie betreffen die Migrationskrise oder die Auswirkungen der Migrationskrise, es geht um Extremismus, Terrorismus, Islamismus, Cyberkriminalität und natürlich auch den Anstieg der
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