Straftaten im rechtsextremen Bereich – dort gab es von 2014 auf 2015 einen Anstieg von 54 Prozent. Faktum ist also, nicht alles entwickelt sich im Inland, vieles kommt auch von außen auf Österreich zu. Diese Herausforderungen, glaube ich, können wir nur in der guten und optimierten Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Justiz bewältigen, Herr Bundesminister.
Abschließend darf ich noch das Projekt Gemeinsam sicher erwähnen, welches das BMI initiiert hat. Da geht es darum, dass wir auch bei der Sicherheit die Bevölkerung einbinden, also alle Bürger und alle Bürgerinnen, die mit offenen Augen durchs Leben gehen, haben auch Wahrnehmungen und tragen auch dazu bei, Dinge aufzuzeigen. Dieses Projekt, bei dem die Bevölkerung gemeinsam mit der Polizei Dinge für die Sicherheit entwickelt, verläuft äußerst erfolgreich.
Insgesamt, glaube ich, geht es um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit. Dieser Sicherheitsbericht ist ein Bericht, der uns für die Zukunft einiges mitgibt, der uns herausfordert. Insgesamt geht es wohl darum, das Sicherheitsgefühl zu stärken und damit die Lebensqualität in unserem Land zu sichern. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
14.09
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kumpitsch zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Es soll nun nicht heißen, dass die Freiheitlichen alles negativ finden, was im Sicherheitsbericht festgehalten ist. Vor allem einen Punkt empfinde ich als positiv, nämlich dass man die im vorigen Jahr unter dem Missbrauch des Wortes Asyl eingesetzte Massenzuwanderung nunmehr als das bezeichnet hat, was sie ist, nämlich die größte Migrationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.
Die überwiegende Mehrheit dieser Menschen – und das wissen wir – waren keine Flüchtlinge nach der Genfer Konvention. Sie haben sich bereits in sicheren Drittländern aufgehalten. Was haben wir gemacht? – Die Regierung hat nicht auf die Einhaltung der Gesetze, nicht auf die Sicherheit an der Grenze und vor allem nicht auf die Einhaltung der internationalen, vor allem der europäischen Verträge gepocht, sie selbst auch gar nicht eingehalten. Gleichzeitig hat man die Migranten freudig begrüßt, hat sie alle als Flüchtlinge und Schutzbedürftige tituliert, und die Medien haben diese Willkommenskultur nach außen hin gefeiert.
Das Ganze – und jetzt sind wir wieder beim Sicherheitsbericht – blieb nicht ohne Konsequenzen: So stieg die Zahl der Asylwerber im Vergleichszeitraum 2014 auf 2015 von circa 28 000 auf 88 000, das ist ein Anstieg von 214,1 Prozent. Anstatt Sofortmaßnahmen einzuleiten und geschlossen und energisch nach außen sichtbar zu machen, dass diese mediale Willkommenskultur – die ich vorher erwähnt habe – jeglicher gesetzlichen, aber auch realistischen Grundlage entbehrt und dass es auch negative Entscheidungen geben wird, oder weiters noch, dass für die Sicherheit im Land Sorge getragen wurde, hat die Regierung eines gezeigt, nämlich Uneinigkeit und Inkompetenz.
Für jeden war nämlich von Beginn an sichtbar, dass sich in der Regierung offensichtlich die Gutmenschen mit den Realisten und den Unentschlossenen nicht einig werden konnten und dass sie sich sozusagen gegenseitig im Weg gestanden sind. Letztlich verdanken wir nur dem Einsatz der Polizei und der Hilfe des Bundesheeres, dass wir die öffentliche Ordnung und Sicherheit – ich sage das bewusst – wiederher-
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