Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 110

stellen konnten. Deshalb drücke ich – wie auch schon viele andere Kollegen – der Polizei, dem Bundesheer und auch allen anderen Exekutivbeamten unseren Dank aus, unseren wirklichen, herzlichen Dank aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt konkret zur Statistik: Wenn man jetzt mit dieser Statistik sozusagen den positiven Eindruck erwecken will, dass man wirklich etwas geleistet hat, dass die Zahlen von 2015 wieder rückgängig sind, und zwar dass sie ein Tief erreicht haben, das wir das letzte Mal vor zehn Jahren gehabt haben, und dass dadurch die Kriminalität oder, besser gesagt, die angezeigten Fälle strafbarer Handlugen statistisch um 1,9 Prozent zurückgegangen sind, dann stimmt es. Es waren 1,9 Prozent, aber ein Grund zum Feiern ist das nicht. Eines muss ich schon sagen: Rund eine halbe Million gerichtlich strafbarer Handlungen sind in einem Land wie Österreich eigentlich für die Bürger im Land eine unzumutbare Belastung.

Wie wollen Sie den Opfern erklären, dass sie eigentlich ganz zufrieden sein könnten, weil die Statistik ja eh zurückgegangen ist? (Ruf bei der SPÖ: Das hat niemand gesagt!) Die Wahrheit, warum diese Statistik rückfällig ist, liegt ganz woanders, nämlich in der Frage, was davor war. Das haben wir heute noch nicht beleuchtet, nämlich eine verfehlte und kaputtgesparte Sicherheitspolitik in den vergangenen Jahren. (Abg. Plessl: Wann war das? – Abg. Kitzmüller: 2014! – Abg. Yilmaz: 2004! Wer hat damals das Amt innegehabt?) Man denke nur an die Schließung von Polizeiposten. Mit der Nicht-Nachbesetzung von Planstellen ist die Exekutive an den Rand der Leistungs­fähigkeit gedrängt worden. Dieser Slogan, weniger Polizeidienststellen bedeuten mehr Sicherheit, ist offenbar nicht aufgegangen.

Die Zahl der Polizeibeamten wurde eben ausgedünnt, sodass die Beamten rund um die Uhr Dienst versehen haben, insbesondere in der Zeit, in der wir die Migrationskrise hatten. Die Beamten standen an der Grenze, die Kollegen konnten keine Streifen durchführen, zwischendurch mussten sogar Dienststellen vorübergehend geschlossen werden. Jetzt können Sie sich die Frage, warum die Zahl der gerichtlichen Strafan­zeigen zurückgegangen ist, selbst beantworten.

Eines ist schon klar – Kollege Hagen hat das auch erwähnt –: Viele Delikte bedürfen einer Ermittlungstätigkeit durch Beamte oder auch deren vermehrter Präsenz. Wenn man das nicht tut, ist es zwangsweise so, dass auch die Anzahl der angezeigten Straftaten rückgängig sein muss. Wenn wir jetzt auch noch einen Blick auf die Gesamt­kriminalität im ersten Halbjahr 2015 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2014 werfen, dann sehen wir eigentlich, dass der Weg, wie schon erwähnt, steil bergauf führt.

In meiner Heimatstadt Graz stieg die Gesamtzahl der Anzeigen von 11 504 auf 12 924. – Das ist doch ein sattes Plus von 12,3 Prozent. Die Gesamtzahl der Anzeigen stieg ebenso im Bezirk meiner Heimatgemeinde, Graz-Umgebung, im Bezirk Leoben-Land sogar um 20 Prozent. Besonders besorgniserregend, aber nicht unerwartet ist, dass die Anzahl der Straftaten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung – die augenscheinlich, und das kann man beobachten, mit dem Zuzug von Migranten aus anderen Kulturkreisen einherging – gestiegen ist. Das ist eine Tatsache, und die kann man auch statistisch herauslesen. (Abg. Lueger: Das ist eine Vermutung! – Abg. Plessl: Das kann man nicht herauslesen!)

Österreichweit hat es da nämlich von 1 890 Straftaten 2014 eine Steigerung von 54,2 Prozent auf 2 889 Straftaten gegeben, und das ist bemerkenswert, aber auch sehr, sehr besorgniserregend.

Ich frage Sie jetzt wirklich: Wollen wir diesen politischen und rechtlichen Weg der Hilf­losigkeit fortsetzen oder sind wir endlich bereit, den Bürgerinnen und Bürgern das zu geben, worauf sie ein Recht haben, nämlich Schutz und Sicherheit? Für mich persön­lich bedeutet der erste Schritt – und jetzt wirklich gut zuhören! – einer merkbaren