positiven Veränderung, am 4. Dezember 2016 Norbert Hofer die Stimme zu geben. (Abg. Yilmaz: Na geh!)
Eines ist klar, er ist aufgrund seiner Geradlinigkeit, seiner Menschlichkeit und seines ungebrochenen Willens, für unser Land und unsere Leute einzutreten, der geeignetste Kandidat. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
14.17
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.17
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Der Schlusssatz des letzten Redners – mit dem offenen Wahlaufruf – passt sehr gut zu dem, was ich jetzt zur Vorsitzführung zu sagen habe.
Zum Ersten: Herr Präsident Ing. Hofer, in der laufenden Debatte ist es zu mehreren Vorfällen gekommen. Der erste ist, dass mich Abgeordneter Rosenkranz bezichtigt hat, ich hätte mit meinem Redebeitrag die österreichische Exekutive, also die Polizei – ich zitiere – „besudelt“.
Am 16. November 2011 hat die damalige Frau Präsidentin Prammer eben diesem Abgeordneten Rosenkranz eben wegen dieses Ausdrucks einen Ordnungsruf erteilt. Ich halte ausdrücklich fest, dass dieser Ordnungsruf von Ihrer Seite bis jetzt ausständig ist. Ich kann nicht beurteilen, ob Sie ihn noch erteilen werden.
Zweitens: Ein weiterer Abgeordneter der freiheitlichen Fraktion hat die Abgeordneten meines Klubs pauschal – ich zitiere wieder wörtlich – der Beteiligung „an linksextremen Gewaltexzessen“ bezichtigt. – Linksextreme Gewaltexzesse stellen mit Sicherheit strafbare Handlungen im Sinne des Strafgesetzbuches dar. Es hat auch dahin gehend keinen Ordnungsruf von Ihrer Seite gegeben.
Drittens: Wahrheitswidrig hat Abgeordneter Rosenkranz in seiner Rede behauptet, ich hätte Sie, Herr Präsident Ing. Hofer, als Nazi bezeichnet. – Er hat es offensichtlich für wichtig gehalten, im Rahmen dieses Kurzwahlkampfs der Freiheitlichen Partei, Sie gegen den Vorwurf, Sie seien ein Nazi, zu verteidigen. Ich kann nicht beurteilen, warum er das getan hat.
Mir ist nur Folgendes wichtig: Ich bin nicht der Einzige, der davor gewarnt hat, dass es aufgrund Ihrer Doppelbelastung als Spitzenkandidat einer politischen Partei und als Präsident des Nationalrates zu Schwierigkeiten in der Vorsitzführung kommen kann. Ich stelle das jetzt fest: Offensichtlich haben wir uns mit einem derartigen Fall auseinanderzusetzen. (Abg. Lugar: So ein Schwachsinn!) Ich ersuche Sie – obgleich ich davon ausgehe, dass Sie gehört haben, was Ihre Fraktionskollegen hier vom Rednerpult aus direkt vor Ihnen geäußert haben –, jetzt in der Vorsitzführung durch die Beischaffung des Stenographischen Protokolls diesem Sachverhalt nachzugehen und im Sinne der geübten Vorsitzführung des Nationalrates unbeeinflusst von Ihrer zweiten Funktion diese Sitzung zu leiten und die entsprechenden Maßnahmen, auch wenn es sich um Parteifreunde handelt, zu ergreifen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
14.20
Präsident Ing. Norbert Hofer: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung? – Das ist nicht der Fall.
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