Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 112

Herr Dr. Pilz, ich darf festhalten, dass ich sehr genau zugehört habe und immer auch im Rahmen von Redebeiträgen entscheide, ob ich einen Ordnungsruf erteile oder nicht. Es ist nicht immer ganz einfach, weil ich natürlich versuchen muss, objektiv zu sein. Insgesamt ist es so, dass ein Redner meiner Fraktion in der Regel leichter einen Ordnungsruf erhält. (Ruf bei der FPÖ: Das ist nicht fair!)

Der Vorwurf, etwas Wahrheitswidriges sei behauptet worden, ist für mich schwierig, denn dann müsste ich immer einen Ordnungsruf erteilen, wenn jemand in diesem Plenum etwas Wahrheitswidriges behauptet. Das ist jedoch nicht die Aufgabe der Vorsitzführung. Ich war bei dieser Auseinandersetzung nicht dabei und weiß nicht, was Sie gesagt haben und was jemand gehört hat, aber ich kann Ihnen versichern, dass ich versuche, nach bestem Wissen und Gewissen den Vorsitz so auszuüben, dass die Sitzungen in einem Rahmen stattfinden, der diesem Hohen Haus würdig ist.

Bei welchen Worten ein Ordnungsruf erteilt wird oder nicht, das entscheidet immer der jeweilige Vorsitzführende. Ich stehe nicht an, zu sagen, dass ich natürlich nicht fehler­frei bin und es auch mir passieren kann, dass ich ein Wort überhöre. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich mich sehr bemühe, bei meinen Aktivitäten den Vorsitz so auszuüben, dass es gerecht ist, und in der Regel auch die Mandatare meiner Fraktion schneller maßregle als andere.

Ich darf darum bitten, mir das Stenographische Protokoll beizuschaffen, damit ich mir diese Vorwürfe ansehen kann. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von Team Stronach und ÖVP.)

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Als Nächster gelangt nun Herr Abgeordneter Plessl zu Wort. – Bitte.

 

14.22.30

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Justizminis­ter! Geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Wir diskutieren heute den Sicherheitsbericht aus dem Jahr 2015. Zu Beginn möchte ich die positive Entwicklung ansprechen: Die angezeigten Fälle sind um 1,9 Prozent auf 517 870 gesunken, die Aufklärungsquote ist um 0,9 Prozent auf 44 Prozent gestiegen. In folgenden Bereichen haben die Delikte abgenommen: bei Wohnungseinbrüchen um 9,3 Prozent, bei Kfz-Diebstählen um 0,9 Prozent und bei der Wirtschaftskriminalität um 2,1 Prozent. Bei Gewaltdelikten ist die Zahl von circa 40 000 gleich geblieben, der Bereich Cyber-Crime ist um 11,6 Prozent gestiegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind Entwicklungen, die der Sicherheits­bericht zeigt. Es steht aber außer Frage, dass jede einzelne Straftat eine zu viel ist, und ich möchte mich bei all jenen Beamten bedanken, welche an diesem Sicher­heitsbericht mitgewirkt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man macht es sich sehr einfach, wenn man die Ursachen für die Entwicklung in manchen Bereichen nur auf die Migration zurück­führt, tatsächlich ist das Problem viel tief greifender. Im Innenministerium sind einige Maßnahmen gesetzt worden, die verdeutlichen, warum wir die bestehenden Problem­stellungen haben. Es wurde – darüber haben einige meiner Vorredner bereits ge­sprochen – im Zeitraum von 2000 bis 2006 eine Reduzierung des Personalstandes um 3 000 Polizisten durchgeführt.

Zusätzlich, meine sehr geehrten Abgeordneten, wurden auch hervorragend funktionie­rende Strukturen zerschlagen: Strukturen bei der Kriminalpolizei, in den Fachbereichen und bei den Spezialisten. Und genau diesem Bereich wenden wir uns nun wieder zu: