Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 113

etwa mit dem Einsatz von Grätzel-Polizisten, die wieder als Ansprechpartner für die Bevölkerung da sein sollen, oder indem die Spezialisten, die Gruppen, welche für die Bereiche Raub, Gewalt, Brandstiftung und Taschendiebstahl zuständig sind, ent­sprechend zusammengefasst werden, damit sie effizienter arbeiten können. Das ist ein wichtiger Punkt, der jedenfalls hier erwähnt gehört.

Wenn sich einige Abgeordnete der FPÖ hier herausstellen und in einem Entschließungs­antrag eine Belastungszulage für Exekutivbeamte fordern, dann muss ich festhalten, dass gerade jene, die damals Verantwortung in ihrer Partei getragen haben und dafür gesorgt haben, dass es um 3 000 Polizisten weniger geworden sind, sich nun hier ans Pult stellen und den Umstand beklagen, dass es in Wien zu wenig Polizisten gibt. Seit 2008 wurden zusätzliche 1 000, 2013 noch einmal weitere 1 000 Polizisten eingestellt. Des Weiteren gab es 2016 noch eine Erhöhung um insgesamt 2 000 Polizisten. Wir mussten die Versäumnisse, welche hier angesprochen wurden, wieder kompensieren. Das soll und muss festgehalten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss noch eines: Der Herr Innenminister ist jetzt leider nicht mehr zugegen, aber, Herr Justizminister, vielleicht können auch Sie veranlassen, dass die Zeit in Zukunft etwas verkürzt wird, da es schon ein bisschen kurios ist, wenn wir am 17. März die Pressemitteilungen über den Sicherheitsbericht 2015 lesen, aber erst heute, im November, den Sicherheitsbericht hier diskutieren können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Yilmaz zu Wort. – Bitte.

 

14.26.22

Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Wozu verfasst man eigentlich einen Bericht wie den uns vorgelegten Sicher­heitsbericht? – Damit wir sehen, worin wir besser werden können, wo neue Entwick­lungen stattfinden, neue Phänomene in der Statistik auftreten und worauf wir Rücksicht nehmen müssen.

Wir haben schon gehört, dass es bei nahezu allen Strafdelikten einen Rückgang und eine höhere Aufklärung gibt. Das ist sehr erfreulich. Wir müssen allerdings im Bericht lesen, dass fremdenfeindliche und rechtsextremistische Taten um 54,1 Prozent gestie­gen sind – das ist enorm, das ist irrsinnig viel.

Sehr geehrte Damen und Herren! In dieser Republik gab es auch einmal einen Rechts­extremismus-Bericht, dieser wurde leider unter Schwarz-Blau abgeschafft. Ich werde nicht aufhören, beim Herrn Innenminister immer wieder vorstellig zu werden und darauf zu drängen, diesen Rechtsextremismus-Bericht wieder einzuführen. Wir müssen uns dem stellen, nicht nur als Parlament, als Politikerinnen und Politiker, sondern als ge-samte Gesellschaft: Was machen wir falsch, dass es eine derartige Zunahme gibt? Ich erhoffe mir auch, dass es ein Einsehen geben wird und wir diesem Phänomen mit Maßnahmen entgegenwirken.

Sehr geehrter Kollege Schrangl! Sie haben mit Zahlen aus 2016 hantiert. Ich darf, da Sie sich auf eine Anfrage Ihres Kollegen Rosenkranz bezogen haben, die im August gestellt wurde, den Herrn Innenminister zitieren (Zwischenruf des Abg. Schrangl) – nehmen Sie das bitte mit –:

„Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Experten aus der Wissenschaft im Rahmen des Projektes „Kriminalstatistik Neu“ festgestellt haben, dass Aussagen über die Sicherheitslage und die Kriminalitätsbelastung aus quartalsmäßigen und halbjähr-