Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 114

lichen Zahlenwerten nicht möglich sind, weil daraus gezogene Schlüsse einer wissen-schaftlichen Überprüfung nicht standhalten.“

Nehmen Sie das zur Kenntnis! Wir werden nächstes Jahr über 2016 diskutieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

14.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schmid zu Wort. – Bitte.

 

14.29.42

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Die österreichische Bevölkerung hat ein verfassungsmäßiges Recht auf Sicherheit. Die innere Sicherheit ist durch Polizei, Justiz, aber auch durch das Bundesheer herzustellen oder sicherzustellen. In den vergangenen Jahren kam es zu einem fahrlässigen oder gefährlichen Rückbau dieser Behörden.

Im Bereich des Verteidigungsministeriums galt die Einschätzung, wonach sich Krisen mit einem Vorlauf von circa zehn Jahren ankündigen würden. Dies hat sich definitiv als falsch herausgestellt. Die Migrationswellen wurden als gewaltiges Sicherheitsproblem total unterschätzt. Die Flüchtlingswelle hat sich bereits 2014 abgezeichnet. Es erfolgte jedoch kein Umdenken und keine Reaktion auf diese sich abzeichnende Krise für ganz Europa. Die Folgen spüren wir heute und werden wir noch lange spüren.

Die Erfüllung der parallel laufenden täglichen Aufgaben können und konnten nicht im erforderlichen Ausmaß erbracht werden, was zu einer Zunahme von Straftaten sowie einer berechtigten Verunsicherung der Bevölkerung führte, obwohl Polizisten und Soldaten fast Übermenschliches leisten. Dafür gebühren ihnen Dank und Anerken­nung!

Die Flüchtlingskrise wird sich weiter verschärfen. Darüber hinaus ist mit weiteren Flüchtlingswellen zu rechnen, sodass wir uns zumindest gegenwärtig schützen und entsprechende Maßnahmen setzen müssen. Weder auf die EU, geschweige denn auf die Türkei – das ist mittlerweile ausreichend bewiesen – ist Verlass. Die Migrations­krise wird von Österreich sowie ein paar anderen EU-Staaten mit spendablen Sozial­systemen bewältigt, die dabei von der EU, welche es noch immer nicht geschafft hat, ihre Außengrenzen zu sichern, im Stich gelassen werden. Die verheerenden Fehler der Vergangenheit erfordern nun erheblichen finanziellen Aufwand, um der Sicherheit unserer Bevölkerung gerecht zu werden. – Danke.

14.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Brandstetter. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

14.32.19

Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte natürlich vorweg dem Herrn Abgeordneten Öllinger versichern, dass ich seine Anfrage nicht nur nach bestem Wissen und Gewissen beantworten werde, sondern dieser Beantwortung auch alles an Unterlagen beilegen werde, was notwendig ist, um sich wirklich ein genaueres Bild machen zu können. Es wird natürlich auch das gesamte Plädoyer des Pflichtvertei­digers dabei sein, weil es wichtig ist, alles, was dort gesagt wurde, zur Kenntnis nehmen zu können und nicht nur einzelne Sätze, die notwendigerweise aus dem Zusammenhang gerissen und durch die Medien publiziert wurden.

Ich denke aber, dass es wichtig ist, und gebe Ihnen völlig recht: Sie haben ein Recht darauf, die entsprechende Aufklärung zu bekommen. Auch mir ist das wichtig, und ich