durchaus als Antwort auf einiges, das hier gesagt wurde, verstanden wissen –: Wir haben in den Haftanstalten tatsächlich deutlich mehr als 50 Prozent ausländische Staatsangehörige. Das fordert unsere Justizwachebeamten wirklich. Das sind extreme Anforderungen, denen sie ausgesetzt sind.
Ich möchte an dieser Stelle schon auch sagen, dass wir gerade in diesem Bereich den Justizwachebeamten zu Dank verpflichtet sind, weil sie zum Teil wirklich sehr, sehr harten Anforderungen ausgesetzt sind, insbesondere war das der Fall im Zusammen-hang mit den nahezu 400 Tatverdächtigen wegen des Deliktes der Schlepperei, die in relativ kurzer Zeit plötzlich inhaftiert werden mussten. Und wenn Sie überlegen, ich sage es nur ganz grob: Wir haben eine Gesamthaftkapazität von knapp unter 9 000 Häftlingen, und da machen 400 schon etwas aus. Und da ist es wirklich nur der konstruktiven Arbeit der Justizwachebeamten insbesondere in Eisenstadt zu verdan-ken, dass wir diese schwierige Situation bewältigen konnten.
Wir haben insgesamt einen hohen Stand an Häftlingen, aber wir haben derzeit jedenfalls nicht ganz den Höchststand des Jahres 2007 erreicht. Wir müssen schon durchaus sehen, dass es Schwierigkeiten gibt, die es zu bewältigen gilt. Wie gesagt, bisher hat das die Justizwache wirklich hervorragend bewältigt, das muss man auch an dieser Stelle wirklich einmal würdigen.
Es gibt aber schon auch Steigerungen in Bereichen, die sehr unerfreulich sind. Wir haben eine deutliche Steigerung der Aggressionen gegen Justizwachebeamte zu verzeichnen. Das hat mich auch dazu bewogen, eine Erhöhung der Strafdrohung für die tätlichen Angriffe gegen Beamte, gegen Exekutivorgane vorzuschlagen, und ich denke, das wird auch umsetzbar sein. Ich sage nur, warum: Wir haben bei einer tätlichen Attacke gegen Exekutivorgane eine Strafdrohung im § 270 StGB von maximal sechs Monaten. Wenn es zu einer Verletzung kommt, und sei sie noch so gering, haben wir gleich eine Strafdrohung von bis zu drei Jahren. Die Relation passt hier nicht. Man muss bedenken, dass wir auch die Schutzausrüstung für die Justizwache-bediensteten verbessern mussten. Das haben wir auch getan, das tun wir laufend. Ich denke, es ist sinnvoll, auch schon die Gewalt gegen Beamte als solche entsprechend bestrafen zu wollen, und daher wollen wir mit einer Erhöhung der Strafdrohung vorgehen.
Ich war erst letzte Woche im Spital bei einem Justizwachebeamten, der durch so einen Aggressionsakt verletzt wurde. Ich glaube, wir sind es unseren Justizwachebediens-teten wirklich schuldig, dass wir alles tun, um sie entsprechend zu schützen und damit auch zu würdigen, was sie für uns leisten. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Zinggl.) Sie halten ja letztlich jeden Tag, genauso wie die Polizisten, für uns den Kopf hin, daher sollte man hier auch entsprechende Verbesserungen vornehmen.
Zu einem Punkt wollte ich noch etwas sagen. Man muss natürlich schon sehen – das ist auch angeklungen –, dass von den inhaftierten ausländischen Staatsangehörigen relativ viele, mehr, als man vermuten würde, aus EU-Staaten sind oder aus Staaten, die Beitrittskandidaten sind. Das sind insgesamt, jetzt bezogen auf die Gesamthaft-kapazität, nahezu 10 Prozent. Das ist nicht wenig! Deshalb – und das wollte ich auch zu dem sagen, was der Herr Abgeordnete Schrangl gesagt hat – bemühen wir uns ja gerade heuer intensiv um die Möglichkeit der Überstellung zum Zweck der Übernahme der Strafvollstreckung. Innerhalb der EU-Staaten gibt es dafür eine entsprechende Rechtsgrundlage. Da haben wir heuer auch deutliche Steigerungen. Das ist etwas kompliziert, ein bisschen mühsam, da muss man dahinter sein, aber wir haben es heuer geschafft, mit jenen EU-Staaten, die betroffen sind, hier durchaus erste schöne Erfolge zu erzielen. Das sind durchaus namhafte Zahlen, um die es hier geht.
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