setzung und Implementierung. Hier werden wir der Regierung sozusagen genau auf die Finger schauen.
Es gibt Rahmenbedingungen oder Punkte, mit denen wir nicht sehr zukunftsfroh sind, wenn wir uns in die Niederungen der Realität bewegen. Da meine ich jetzt die Basis, die grundsätzlich für diese Strategie notwendig ist. Wir erleben seit Jahren die Ankündigungen, dass das Forschungsquotenziel von 4 Prozent, das mittlerweile auf 3,76 Prozent reduziert wurde, einzuhalten ist. Entsprechend dem Rat für Forschung und Technologieentwicklung und dem Wissenschaftsrat wissen wir aber bereits jetzt, dass das nicht erreichbar ist. Die Regierung spricht auch immer von der 2-Prozent-Quote für den tertiären Bereich, auch die wird nicht erreichbar sein. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Die Regierung verspricht seit 2009 ein Forschungsfinanzierungsgesetz, das es nach wie vor nicht gibt. Die Regierung verspricht die Forschungsmilliarde, allerdings erst beginnend ab dem Jahr – in kleinen Teilen – 2017, 2018, 2019, 2020; also sehr, sehr weit weg. Das ist die ganz profane Basis, das ist die Realität, die wir an und für sich für die Umsetzung dieser Punkte, als Grundlage für diese Innovation Strategie, brauchen würden.
Wie gesagt, die Strategie ist grundsätzlich gut, zeigt einen Weg auf, ist in Wirklichkeit die Erweiterung des Triple-Helix-Ansatzes der Harvard University, der eben besagt: Schaffe Begegnungsflächen zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Hier findet eine Erweiterung zum sogenannten Quadruple-Helix-Ansatz statt, nämlich durch Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Das ist ein guter Ansatz, hier wird Innovation auf ganz breite Basis gestellt.
Kollege Kucher hat ein Beispiel für die Erfolgspotenziale und -wahrscheinlichkeiten dieses Ansatzes genannt. Darum geht es: Schaffung einer Innovationskultur, die Einbindung möglichst …
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass ich jetzt die Sitzung unterbrechen werde, um die Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung aufzurufen.
Entweder bringen Sie jetzt noch einen Schlusssatz, oder ich erteile Ihnen nach der Kurzdebatte noch einmal das Wort. – Wie möchten Sie es?
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (fortsetzend): Da nehme ich, bitte, die Variante mit dem Schlusssatz. Mein Schlusssatz in diesem Sinne: Guter Schritt. Wir werden das kritisch verfolgen, insbesondere was die Umsetzung betrifft. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
15.00
Präsidentin Doris Bures: Ich danke vielmals, Herr Abgeordneter.
Somit unterbreche ich nunmehr die Verhandlungen über den 2. Punkt der Tagesord-nung.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 9549/AB
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur Durchführung der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft mit der Ordnungszahl 9549/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
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