Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 123

Der Herr Bundesminister, den ich sehr herzlich begrüße, ist auch in unserer Mitte.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.01.44

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte einleitend zu aktuellen Ereignissen betreffend Klimaschutz Stellung nehmen und beginne mit dem Positiven.

Letzten Freitag, am 4. November 2016, ist der erste global verbindliche Klimavertrag in Kraft getreten. Es ist mir so wichtig, das zu sagen, weil das wirklich ein historischer Moment ist; es ist ein Feiertag, der rückblickend vielleicht einmal als größter Feiertag in der Geschichte der Menschheit betrachtet wird, weil es uns damit gelungen ist, den Grundstein für die Sicherung unserer Lebensgrundlagen zu legen.

Das ist etwas Besonderes: Erstmals in der Geschichte haben sich alle Staaten dieser Erde zum Klimaschutz bekannt, sind bei diesem Klimaschutzabkommen dabei und haben sich mit letztem Freitag auch rechtlich verpflichtet, die Ziele dieses Klima­vertrags umzusetzen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Heute stellen sich vielleicht viele die Frage – und darauf möchte ich auch eingehen –: Was bedeuten nun die innenpolitischen Entwicklungen in den USA? Was bedeutet das für den Klimavertrag? Wir wissen ja, der neu gewählte US-Präsident Donald Trump glaubt nicht so ganz an den Klimawandel, sagen wir es einmal so. Das ist natürlich Anlass zu Sorge, und ich befürchte, dass er dem Klimaschutz Schaden anrichten kann.

Aber eines ist klar: Den Klimavertrag kann er nicht neu verhandeln, der Klimavertrag steht! Er kann in den nächsten vier Jahren auch nicht aus diesem Klimavertrag aussteigen. Der Klimavertrag wurde so gut und so schlau verhandelt, dass er auch politisch instabile Situationen übersteht. Durch Klauseln, die es im Vertrag gibt, ist ein Ausstieg in den nächsten vier Jahren für kein Land möglich. Sollte Donald Trump das nach einer Frist von drei Jahren, wenn man das erst eingehen kann, machen, wird das in seiner Amtszeit nicht mehr wirksam werden, und ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin könnte diesem Abkommen wieder beitreten.

Der Klimavertrag an sich ist also nicht gefährdet, die Umsetzung des Klimavertrages wird natürlich in den USA schwieriger, da werden wir kämpfen müssen. Aber darum müssen wir im Übrigen auch in Österreich kämpfen, denn auch unsere Bundesregie­rung hat seit Beschluss des Klimavertrags in Paris letztes Jahr noch keine einzige Klimaschutzmaßnahme gesetzt. Das, was es gibt, ist eine sogenannte integrierte Energie- und Klimastrategie, die gerade erarbeitet wird. Ich denke, wir alle kennen sie aus den Ausschüssen. Sie ist der Grund dafür, dass Vorschläge, die aus dem Parla­ment kommen, vertagt werden.

Ich möchte jetzt gar nicht irgendwie kritisieren, dass eine Energie- und Klimastrategie gemacht wird. Ich finde es höchst wichtig, dass wir eine Energie- und Klimastrategie machen. Wir brauchen eine Strategie, wie wir die Ziele dieses Klimavertrages er­reichen. Noch einmal, es bedeutet, bis zum Jahr 2050 werden wir ohne fossile Energien, also ohne Kohle, ohne Öl und ohne Erdgas, wohnen, produzieren und uns fortbewegen. Das bedeutet eine große Transformation, das ist eine große Heraus-forderung, aber wenn wir es jetzt machen, eine noch viel größere Chance.

Wir brauchen ganz sicher eine Strategie. Wir müssen uns überlegen, wie wir manche Themenbereiche angehen, zum Beispiel die Umstellung in der Industrie. Dazu sind nämlich im Moment noch einige Fragen offen.