Aber das Entscheidende für solch eine Strategie ist – und das wurde uns auch bei der Enquete, die wir hier im Parlament durchgeführt haben, gesagt –: Ich kann die Ziele nur erreichen, wenn ich auch die richtigen Fragen stelle. Anstatt Klimaschutzziele zu hinterfragen, wie das im Grünbuch der Fall war, müssen wir uns Fragen stellen wie: Wie schaffen wir die Dekarbonisierung bis 2050? Welche Lösungsvorschläge gibt es dazu?
Es gab vor ein paar Wochen eine Veranstaltung in Linz, bei der unter anderem auch von Ihnen, aber auch von anderen Ministern, die da involviert sind, doch erfreuliche Statements zu hören waren. Allerdings gab es keine Möglichkeit, auf die konkreten Fragen, die von Expertinnen und Experten gestellt wurden, eine Antwort von einem politisch Verantwortlichen zu bekommen.
Expertinnen und Experten, die sich da einbringen, wissen nicht, was mit ihrer Expertise genau geschieht. Auch wir in diesem Haus wissen es nicht. Ich habe eine Anfrage an alle Ministerien gestellt, die da involviert sind – das sind ja nicht nur Sie, sondern auch andere –, die eben genau hinterfragen soll: Welche Ziele sollen in dieser Klimastra-tegie verankert werden? Zu welchen Treibhausgasreduktionen bekennt sich Öster-reich? Wie fließen die Beiträge der Expertinnen und Experten ein?
Dazu haben auch wir, so wie viele, die sich in diese Strategie involvieren, nicht die ausreichenden Antworten bekommen. Daher möchte ich das jetzt hier noch einmal besprechen, weil jetzt für uns und auch für alle, die zuhören und die sich für diese Energiestrategie interessieren, auch die Gelegenheit ist, Antworten zu bekommen.
Ich möchte ein paar Fragen herausgreifen, die offen geblieben sind, die sich darauf beziehen, welche quantifizierbaren Ziele betreffend Treibhausgasreduktion in der Stra-tegie wirklich enthalten sein werden, welche konkreten Umsetzungsmaßnahmen tatsächlich enthalten sein werden und auch umgesetzt werden, wie die Beiträge tatsäch-lich einfließen.
Das waren die Fragen, die ich Ihnen zum Weißbuch gestellt habe. Sie wurden nicht beantwortet beziehungsweise nur mit einem Verweis auf den laufenden Prozess. Herr Energieminister, ich ersuche Sie, uns und allen Österreicherinnen und Österreichern diese Fragen heute zu beantworten.
Dasselbe gilt für die Fragen, die ich zum Endprodukt gestellt habe, zur Energie- und Klimastrategie, nämlich was das konkrete Ziel dieser Strategie eigentlich ist. Darauf habe ich zwar eine Antwort bekommen, aber der Klimavertrag von Paris kommt in dieser Antwort nicht vor. Nichts für ungut, Herr Minister, aber in Zeiten wie diesen – wir haben einen global verbindlichen Klimavertrag – kann das Ziel nur sein, die Ziele des Klimavertrages auch umzusetzen. Das bedeutet, 2050 ist Österreich frei von Kohle, Öl und Erdgas. Das ist deshalb so wichtig, weil wir die Antworten, die wir suchen, nur finden können, wenn dieses Ziel auch ganz deutlich gesetzt wird. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte von Ihnen heute eine klare Antwort darauf haben, Herr Vizekanzler: Ist es Ziel der österreichischen Bundesregierung, die Ziele des Klimavertrages von Paris zu erreichen, ja oder nein? Wird sich die Energie- und Klimastrategie auf dieses Ziel ausrichten? Wird das ganz klar in dieser Strategie verankert werden? Welche politisch quantifizierbaren Ziele werden dann daraus abgeleitet werden? – Antworten auf all diese Fragen fehlen bis heute.
Ich habe auch von Ihnen keine Antwort darauf bekommen, auf welche Treibhausgasreduktionsziele sich Österreich festlegen soll. Da gibt es nur einen Verweis auf die Antwort des Umweltministeriums. Ich möchte gerne auch aus Ihrem Munde hören, welche Ziele sich Österreich hier setzt, denn ich glaube, wir brauchen ganz klare
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