Regelungen, klare Rahmenbedingungen. Das sollte gerade auch Ihnen als Wirtschaftsminister ein Anliegen sein.
So wie wir es jetzt sehen, dass es hin und her geht, dass die Energiestrategie nur dazu da ist, Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben, für die wir keine Strategie mehr brauchen, wie zum Beispiel das Ökostromgesetz, wie zum Beispiel eine ökosoziale Steuerreform, einfach nur zu vertagen, das geht nicht, das ist Irreführung der Bevölkerung. Wir wollen ganz klare Ansagen von dieser Energiestrategie, aber wir wollen auch, dass der Klimaschutz in Österreich jetzt in die Gänge kommt. (Beifall bei den Grünen.)
Niemand versteht, warum jetzt Biogasanlagen zusperren müssen, warum Windunternehmen Arbeitskräfte entlassen müssen – ich bekomme diesbezüglich täglich Anrufe –, und das nur deshalb, weil es keine Einigung und keinen Willen gibt, nämlich in diesem Haus und offensichtlich auch nicht bei der Bundesregierung, zu handeln. Ich fordere Sie auf, jetzt endlich in die Gänge zu kommen und – neben dieser Energiestrategie – Maßnahmen zu setzen. Das Ökostromgesetz ist ganz, ganz dringend notwendig. Es gibt viele andere Vorschläge, die von uns auf dem Tisch liegen.
Der Klimavertrag von Paris, und davon bin ich fest überzeugt, ist eine Riesenchance für Österreich. Kein anderes Land auf dieser Erde ist so gut aufgestellt wie wir. Nutzen wir diese Chance, arbeiten wir hier zusammen! Geben wir den Menschen auch Hoffnung, wenn es darum geht, dieses gemeinsame Aufbruchsprojekt in die Gänge zu bringen! Kein anderes Land kann das so gut hinbekommen wie wir, aber wir müssen eben jetzt handeln. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.11
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner. – Bitte, Herr Vizekanzler.
15.12
Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Klima- und Energiethema ist uns sehr wichtig. Ich möchte vorwegschicken: Das, was da an Fragen gestellt wird, ist auch uns wichtig. Es gibt auch Antworten darauf, und diese haben Sie auch in der Anfragebeantwortung bekommen, nur müssen Sie einfach verstehen, was ein Prozess ist und dass es keinen Sinn macht, bevor der Prozess abgeschlossen ist, die jeweiligen Fragen in aller Klarheit schon beantwortet zu haben. Andernfalls brauche ich die gesamte Klima- und Energiestrategie gar nicht in den Prozess zu bringen und in die Wege zu leiten, wenn alle Fragen, die sich jetzt stellen, schon beantwortet sind. Dann würde sich der Prozess erübrigen. (Abg. Brunner: Aber das Ziel muss ich ja vorher wissen!)
Ich darf es Ihnen anhand eines anderen Beispiels etwas volkstümlicher erklären: Wenn sich die Frage stellt, ob Sie besser mit dem Auto oder mit dem Zug nach Linz fahren, und diese Frage noch gar nicht klar entschieden ist, Sie aber schon wissen wollen, wie im Zug in welchem Abteil die Nummerierung ist und wie im Speisewagen die Speisekarte ausschaut, dann kann man darauf keine Antwort geben, weil die erste Frage nicht beantwortet ist. (Abg. Brunner: Aber ich muss wissen, wo ich hinfahre!)
Ich würde Sie also bitten, ganz einfach das System zu sehen, und das darf ich Ihnen erklären. Ich darf Ihnen auch erklären, dass wir nicht damit beginnen, wenn das mit der Klima- und Energiestrategie als Projekt fertig ist (Abg. Brunner: Aber das ist das Ziel!), sondern dass die Umsetzungen schon längst laufen, dass die Umsetzungen auch prinzipiell richtig sind und die Weichenstellungen über die Jahre 2020, 2030 bis zum Jahr 2050 hinaus in einer kongruenten Weise und in die gleiche Richtung führend
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