Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 126

genau das erfüllen, was wir vom Prinzip her angestrebt haben und im Detail auch umsetzen.

Was ist das? – Erstens: Was die Zielsetzung oder die Motivation anlangt, eine Klima- und Energiestrategie zu starten, gehe ich mit Ihnen konform. Es gibt bestimmte Themenstellungen wie beispielsweise die Erderwärmung. Es ist eine Verpflichtung der Staatengemeinschaft, dagegen etwas zu tun und die Erderwärmung zu begrenzen, nämlich nicht das 2-Grad-, sondern sogar das 1,5-Grad-Ziel anzustreben und in diesem Zusammenhang auch verschiedene Maßnahmen zu setzen, unter anderem, wie man in Paris letztes Jahr beschlossen hat, bis zum Jahr 2050 möglichst aus dem Bereich der fossilen Energie auszusteigen, aber auch entsprechende Rahmenbedin­gungen weltweit dafür zu schaffen.

Es gibt also ein Commitment, das, wie Sie angesprochen haben, die meisten Staaten auch wahrgenommen und unterstützt haben. Sogar die Vereinigten Staaten haben ratifiziert. Daher ist die ursprüngliche Bemühung der eigenen Einheit, nämlich der Europäischen Union, das zu tun, mittlerweile auch Status bei den anderen Nationen. Es ist also ein breiterer Prozess eingeleitet worden.

Wir haben jetzt in der EU auch bestimmte zahlenmäßig angesprochene Vorleistungen getroffen, die mithelfen, genau diese Zielsetzungen zu erfüllen, wie zum Beispiel die Klima- und Energieziele bis 2030 auf Ebene der Europäischen Union, die vorher beschlossen worden sind, nämlich eine CO₂-Reduktion von 40 Prozent.

Da haben wir in diesen Wochen auch die entsprechende Umsetzung oder den Vorschlag für Österreich erhalten, also das Burden Sharing der einzelnen Staaten. Konkret sind es 36 Prozent für Österreich, was aber auch noch im Detail verhandelt werden muss.

Das Zweite, das ist kein Herunterbrechen, sondern ein indikatives Ziel auf Ebene der Europäischen Gemeinschaft: 27 Prozent erneuerbare Energie EU-weit und mindestens 27 Prozent Energieeffizienz EU-weit. Das alles sind zahlenmäßige, also quantifizierte Ziele. Wir haben dann – daraus ableitend – die Weichen gestellt im Rahmen einer integrierten Klima- und Energiestrategie in Österreich. Klima- und Energiestrategie in Österreich heißt, dass wir über die bisherige Energiestrategie hinausgehend auch die Klimaziele integrieren. Das ist neu.

Weiters haben wir einen Ansatz gewählt, der nicht nur das Energieministerium umfasst, sondern auch den Umweltbereich. Wir haben, da es auch um soziale Implika­tionen geht, auch das Sozialministerium und das Infrastrukturministerium eingebunden.

Ich darf Ihnen sagen, was den Prozess anlangt, hat die Europäische Union, die Kommission, diesen Prozess, wie wir ihn aufgesetzt haben, als vorbildlich beschrieben, nämlich von der Einbeziehung auch der anderen Stakeholder, von der Ausrichtung generell und von den Zielsetzungen her. Es ist also ein wirklich breit angelegter, aber auch tiefgehender Diskussionsprozess.

Wir haben eine Art Zielquadrat als Richtschnur. Wenn Sie so salopp formulieren und fragen, ob das Ziel Komplettausstieg aus fossiler Energie wahrgenommen wird, müs­sen Sie auch Folgendes beachten, Frau Brunner: Wir haben auch ein Unternehmen, das heißt OMV (Abg. Brunner: Genau!), das als führendes Unternehmen Österreichs mit mehreren Tausend Mitarbeitern genau diese Umstellung in dem Bereich zu bewerkstelligen hat. Da kann man nicht einfach sagen, die steigen aus, die machen etwas anderes! (Abg. Brunner: Aber genau damit müssen wir uns beschäftigen!) Daher braucht man da auch entsprechende, richtige Rahmenbedingungen. (Abg. Brunner: Das meine ich ja, dass wir dafür eine Strategie brauchen!)