Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 127

Wir haben uns ein Zielquadrat gesetzt. Erstens: Nachhaltigkeit – da sind wir uns auch relativ einig – durch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien wäre, und das ist ein anderes Thema, die neue Ökostrom­gesetznovelle zu nennen.

Im Regierungsprogramm steht, was Biomasse und Biogas anlangt, sinngemäß Folgen­des: Die überlebensfähigen Unternehmen sollen entsprechende Unterstützung erhal­ten. Bei den anderen, wo es sich einfach nicht rechnet, muss man eine andere Lösung finden. Das werden wir in den nächsten Tagen durchaus noch zu erörtern haben, weil natürlich, da bin ich Ihrer Meinung, den Betrieben auch geholfen werden muss.

Wir haben Energieeffizienz in einem so hohen Ausmaß forciert, dass es uns Wider­stand bei den Betrieben eingebracht hat, nach dem Motto: Brauchen wir das überhaupt? Ich sage Ihnen – und ich stehe auch zur gemeinsamen Vorgangsweise –: Ja, wir brauchen das! Das ist wichtig, denn irgendwann wird vielleicht Energie wieder teurer und dann brauche ich eine effiziente Umgangsweise mit Input und Output. Wir haben auch die Bürokratie so weit wie möglich zurückgenommen.

Aber im Endeffekt ist das ein wirklich richtungsweisender Schritt – im Unterschied zu anderen Staaten. Die haben über andere Maßnahmen die Zielscheibe gemalt und gesagt: Volltreffer. Wir hingegen haben uns wirklich die Mühe gemacht, da ins Detail zu gehen. Dafür wurden wir von der Wirtschaft sehr kritisiert, aber mittlerweile hat auch die Wirtschaft das teilweise mitvollzogen, weil es als sinnvoll erachtet wird. (Abg. Brunner: Und mittlerweile zerstört von der Wirtschaftskammer!)

Zweiter Punkt: die Versorgungssicherheit. Diese ist eines unserer Hauptprobleme. Wenn ich jetzt solche Verwerfungen auf dem Energiemarkt habe, dass sich eigentlich die Preise nach unten bewegen und nirgends mehr investiert werden wird, gerade im Bereich Wasserkraft, werden uns im Bereich der Versorgungssicherheit der Strom und die Stromerzeugung irgendwann fehlen. Daher ist dort eine unserer Hauptaufgaben. Wir können da und dort ja auch nur unterstützen, wenn es um Genehmigungen geht, was Bürgerbewegungen und anderes anlangt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Nicht so. Da wird natürlich immer wieder gefordert, wir sollen erneuerbare Energien einset-zen und wir sollen Versorgungssicherheit sicherstellen, aber wenn es um konkrete Projekte geht, gibt es Einsprüche. (Abg. Brunner: Aber jetzt gehen wir nicht auf diese Schiene!)

Dritter Punkt: Wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit. Ganz klar, wir können jetzt nicht Carbon Leakage und anderes in Bewegung bringen, wenn die EU da allein Vorreiter ist. Da müssen auch die anderen mittun, und das geschieht mittlerweile auch.

Der vierte Punkt ist die Leistbarkeit. Wir brauchen auch entsprechende Konditionen, die sich die Haushalte leisten können, aber auch die Wirtschaft. Wir haben da generell ein großes Problem, das ist die einheitliche Strompreiszone. Da hat Acer eigentlich schon gegen uns entschieden. Wir müssen irgendwie schauen, dass wir verträglich über die Runden kommen und keine weiß Gott wie hohen Preiserhöhungen haben, die wir uns nicht leisten können.

Damit bin ich eigentlich – um meine Zeit nicht zu überschreiten – schon beim Prozess. Ich habe es angesprochen: Der Prozess, den wir eingeleitet haben, ist nicht von uns irgendwo diktiert, wo wir unsere Zielsetzungen hineingeschrieben haben, sondern es sind international renommierte Agenturen gewesen, die wir einbezogen haben. Diese haben ein Grünbuch erstellt und arbeiten jetzt über ein Weißbuch bis zur wirklichen Strategie.

Jetzt wird uns vorgeworfen – von Ihnen, von anderen –, da wären keine quantifizier­baren Ziele enthalten. Es ist das Wesen eines Bottom-up-Prozesses, aber natürlich