Parlamentarische Materialien

auch teilweise der Vorgaben der EU, dass wir solche Ziele haben. Wir werden genau diese Präzisierung haben.

Das Zweite ist: Ich war, im Unterschied zu anderen, auch bei dem Stakeholder-Prozess am 18. Oktober, glaube ich, in Linz anwesend. Das war ein ausgesprochen guter Prozess, wo auch sehr kritische Organisationen aus dem NGO-Bereich das so kommentiert haben, weil wir auf die entscheidenden Fragen auch eingegangen sind. Da sind Fragen dabei, die uns politisch momentan gar nicht so angenehm waren, wie etwa die Frage: Machen wir eine Steuerreform in Richtung Öko? Also: Öko-Steuerreform – wie und unter welchen Bedingungen ist das möglich?

Das ist bei fast allen Einsendungen und Anmerkungen vorgekommen; insgesamt waren es rund 10 000. Genau mit dem werden wir uns auseinandersetzen. Es wird nichts verschwiegen werden. Daher werden die Antworten auf all Ihre Fragen, die Sie jetzt noch genauer beantwortet haben wollen, am Ende des Prozesses auch ablesbar sein.

Ich weigere mich aber auch im Sinne des Schutzes der einzelnen Teilnehmer, dass ich jetzt ex cathedra oder aus der Funktion heraus Ihnen sage: So wird es sein! Warum? – Dann würden mir die anderen vorwerfen: Wozu haben Sie dann den Prozess eingeleitet? Wozu haben wir uns Mühe gegeben? – Und dann ist es irgendwo nicht nachvollziehbar oder justament etwas anderes drinnen.

Daher: Es wird nicht alles erfüllt sein, aber es wird ein breitestmöglicher Prozess sein, um dann auch etwas wirklich Vorzeigbares zu haben. Daher ist meine Auffassung: Wir werden über die offenen Fragen noch reden, also Ökostromgesetz, kleine und große Novelle. Das wird schwierig genug sein, weil es da unterschiedliche Interessen auf allen Ebenen gibt. Aber der Prozess ist gut aufgestellt, und ich lasse mir auch nicht unterstellen, wir hätten da irgendetwas versäumt, oder anderes.

Schauen Sie große Nationen wie Deutschland oder Frankreich an: Diese sind bei Weitem nicht so weit wie wir! Von der Grundausrichtung her ist das, was wir an Gesetzen gemacht haben, was wir an Maßnahmen gesetzt haben, prinzipiell richtig. Und wenn das prinzipiell richtig ist, müssen wir schauen, dass die Weichenstellungen über 2030 hinaus, auch bis 2050, genau in dieselbe Richtung gehen und verträglich, stimmig und anderes sind.

Daher abschließend aus meiner Sicht: Die Besprechung dieser Anfragebeantwortung – ich diskutiere es gern, weil es Gelegenheit gibt, das zu betonen – wäre von der Sache her nicht notwendig gewesen (Abg. Brunner: Doch! Weil sie jedes Mal verwendet wird, um irgendwelche Maßnahmen zu vertagen!), weil Ihnen und den anderen der Prozess bekannt ist.

Noch einmal, Frau Kollegin Brunner: Es ist eine schöne und nette Geste von Ihnen, wenn Sie sozusagen das Thema zu den Grünen hinspielen wollen; einverstanden. Aber das ist in der Sache, von der Information, vom Prozess her nicht notwendig! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.22

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 128