jetzt schon zu kritisieren erschiene mir persönlich auch verfrüht. Insbesondere, was die Transparenz betrifft, ist zumindest aus meiner Sicht schon sehr klar, wie es weiter-gehen wird.
Die Eingaben, die im Rahmen der Online-Konsultation gemacht wurden, sind mittlerweile veröffentlicht; es sind über 1 100 Seiten, die man nachlesen kann. Dieser Input wird um die Ergebnisse der sechs Expertengruppen ergänzt. Dann kommt eigentlich erst der schwierige Teil, nämlich aus all diesen Vorschlägen und Einschätzungen ein solides Konzept zu machen, ein Konzept, das zum einen auf die jüngsten Entwick-lungen – Paris et cetera – Rücksicht nimmt, zum anderen aber auch den Anforderun-gen des Regierungsprogramms gerecht wird.
In diesem ist formuliert: „Einbindung aller relevanten Stakeholder“, „Österreich für die energiepolitischen Herausforderungen rüsten“, „Berücksichtigung von wirtschafts- und sozialpolitischen Auswirkungen“, „Chancen für Haushalte und heimische Unternehmen proaktiv nutzen“. – Das steht im Regierungsprogramm, und ich gehe davon aus, dass das auch die Leitlinie ist.
Eine Anmerkung zum Prozess möchte ich schon machen, auch im Sinne dessen, dass ja der letzte Versuch, eine Energiestrategie politisch zu verankern, aus meiner Sicht nicht sehr gut gelungen ist, weil am Ende des Tages die politisch Verantwortlichen – das ist das Parlament, das sind die Energiesprecher – nicht damit befasst wurden. Daher bin ich sehr froh darüber, dass vorgesehen ist, dass dieser Prozess, die Energiestrategie, im Ministerrat beschlossen werden soll und dass auch das Parlament damit befasst wird; das halte ich für dringend notwendig. Vielleicht schaffen wir es auch, vor der Beschlussfassung zu einem geeignet erscheinenden Zeitpunkt einen Termin mit allen Energiesprechern zustande zu bringen, weil uns das vielleicht auch im Verhandlungsverfahren weiterhelfen kann.
Was für mich aber noch offen ist und was wir noch besprechen müssten, ist schon auch die Frage, wie es gelingt, die Bundesländer in diesem Prozess mitzunehmen. Wir wissen ja, dass es eine ganze Reihe von Gestaltungsmöglichkeiten – etwa im Bereich von Heizung und Wärme durch die Bauordnungen – auch in den Bundesländern gibt. Es wäre aus meiner Sicht wichtig, die Bundesländer so mitzunehmen und einzubinden, damit das, was wir an Maßnahmen definieren, auch in der Umsetzung entsprechend funktioniert.
Inhaltlich gesehen geht es natürlich darum, die Eckpfeiler einzuschlagen. Wir haben die bestehenden EU-Vorgaben Richtung 2030, auf die schon hingewiesen wurde, etwa bei der nationalen Zielsetzung zur CO2-Einsparung. Da braucht es jetzt die ent-sprechenden Details. Auf den Vertrag von Paris ist hingewiesen worden. Wir müssen politisch definieren, mit welcher Geschwindigkeit und in welcher Art und Weise wir uns gemeinsam auf den Weg machen. Ich glaube, es geht darum, dies jetzt in Schritten voranzutreiben und auch dafür zu sorgen, dass möglichst viele auf diesem Weg mitgenommen werden können.
Konkret möchte ich den Fernwärmeausbau ansprechen. Dieser ist eine wichtige Investition in klimafreundliche Energiebereitstellung. Herr Bundesminister, wir haben mehrfach darüber diskutiert: Die Förderung für den Fernwärmeausbau ist de facto auf null reduziert, obwohl die Fernwärme gerade im urbanen Bereich für die Erreichung der Klimaziele ganz, ganz wichtig ist. Wir haben einen Förderrückstau von über 100 Millionen €, und ich glaube, dass dabei wichtige Projekte auf der Strecke bleiben.
Bei der Ökostromförderung brauchen wir eine effiziente und zielgerichtete Form. Es geht schon auch darum, dass die Debatte im Moment ein bisschen von der Frage der Biogasanlagen und übermäßigen Forderungen, die hier gestellt werden, überlagert wird. Ich glaube, da sollte man sich auf das Wesentliche konzentrieren.
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