Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 144

Open Access, Open Data bezieht sich nicht nur auf wissenschaftliche Daten, auf Publikationen, sondern zum Beispiel auch auf Open Government. Wir wissen, dass Open Access, also der freie Zugang zu Publikationen, extrem wichtig ist. Die Aus­gaben, die Universitäten und vor allem Bibliotheken für teure Journal-Artikel haben, die damit Riesengeld machen, sind in den letzten Jahren immens gestiegen, und manche Universitäten sagen, sie können sich das mittelfristig nicht mehr leisten. Da haben wir also ganz dringenden Handlungsbedarf.

Aber wie schaut das jetzt aus, was die Regierung tun kann, etwa bei Open Govern­ment? – Da gibt es so Dinge wie das Amtsgeheimnis und die Möglichkeit, dass Bürgerinnen und Bürger direkt an Daten kommen, die sie interessieren und direkt nachfragen können. Da ist aber der Letztstand aus dem Hearing von vor ein paar Wochen, dass das alles stockt. Wie der Herr Sektionschef ausgeführt hat, soll es zum Beispiel in Zukunft auch nicht möglich sein – so wie das zumindest vorgesehen ist –, dass Bürgerinnen und damit auch Wissenschafterinnen tatsächlich jene Daten bekommen, die sie wollen. Bei öffentlichen Ausschreibungen zum Beispiel ist nicht vorgesehen, dass Unternehmen, die eine Ausschreibung gewinnen, beziehungsweise die Preise, zu denen sie das gewonnen haben, veröffentlicht werden. Auch unter die­sem Motto wäre also ein deutlicher Handlungsbedarf für die Regierung gegeben.

Ein weiteres Beispiel: Wie schaut es aus mit der Freigabe der Daten für die Statistik Austria? – Ich höre von sehr vielen Wissenschafterinnen, dass sie trotz der ausge­zeichneten Arbeit, die die zuständige Stelle bei der Statistik Austria leistet, Probleme haben, an bestimmte Daten zu kommen, weil die Ressourcen und die rechtlichen Rahmenbedingungen fehlen. Das ist auch ein Handlungsbereich, den Sie angehen könnten, wo man direkt etwas für die Wissenschaft tun könnte und selber, also nicht nur die Institutionen, der FWF und die Universitäten außerhalb, etwas beitragen könnte.

Ein weiteres Beispiel: Vor einem Jahr haben wir hier das Zweitnutzungsrecht beschlos­sen; leider nur in einer Schmalspurvariante, obwohl von beiden zuständigen Minis­terien, also sowohl vom Wissenschaftsministerium als auch vom Justizministerium, die Zusage kam, dass man eigentlich noch etwas weitergehen möchte – das richtet sich jetzt vor allem an die Regierungspartei ÖVP. Sie hat da nämlich massiv blockiert, und leider haben wir dieses Zweitnutzungsrecht noch nicht in vollem Umfang. Es gibt also da noch sehr viel zu tun.

Als letzten Punkt möchte ich noch eine Idee mitgeben, und die betrifft den Punkt 13 der Strategie, nämlich die IP-Strategie – IP, Intellectual Property, die Frage des geistigen Eigentums –, und da ist das zentrale Wort dieser Strategie „open“. Nur: Bis zu den Patenten hat sich das noch nicht durchgesprochen. Es gibt da vor allem in den USA eine sehr große Debatte zur grundsätzlichen Frage, ob Patente tatsächlich wissen­schafts­fördernd sind. Dort gibt es nämlich die teilweise absurde Situation, dass es sich manche Forschungsgruppen nicht mehr leisten können, weiter zu forschen, weil sie das Patent kaufen müssten.

Nur so als Input: Man könnte sich dazu möglicherweise auch Strategien und Konzepte, in Richtung Open Patent zu gehen, überlegen. Dazu gibt es bereits das Beispiel Tesla. Die große Autofirma hat all ihre Patente für Elektroautos freigegeben, weil die dort sagen: Wenn sie geschützt sind, könne in diesem Bereich nichts weiterentwickelt werden und würde der Markt der Elektromobilität eingeschränkt bleiben.

Das sind so meine Anmerkungen und Vorschläge, wie mit dieser Strategie umzugehen ist. Wie Kollegin Lichtenecker gesagt hat, begrüßen wir sie grundsätzlich, aber diesem