Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 150

Aber eines möchte ich auch sagen: Ich bin jetzt seit zehn Jahren hier im Hohen Haus tätig. In der Vergangenheit wurden hier einige Erleichterungen für den Tourismus be­schlossen. Ich verstehe daher einige Aussagen nicht, gerade wenn sie von jemandem kommen, der selbst einen Betrieb hat und führt. Man kann immer Verbesserungen vorschlagen, auch immer fordern – das gehört dazu, gerade von Oppositionsparteien, das ist überhaupt kein Thema –, aber wenn wir etwas im Sinne der Tourismuswirt­schaft erledigt haben, dann erwarte ich mir von einem Profi und auch von einigen Kollegen, dass man sagt: Da ist uns etwas gelungen, mir ist das aber noch zu wenig, es muss noch etwas passieren. Wenn Anliegen aber positiv erledigt werden, dann soll man auch die Stärke und das Selbstvertrauen haben zu sehen, dass man gemeinsam etwas zusammengebracht hat, denn wir kämpfen nicht als Wirtschafter für unsere Parteien, sondern wir kämpfen im Grunde genommen für unseren Betriebsstand. (Beifall bei der ÖVP.)

Was ist in diesem letzten Jahr passiert? – Die Punkte, die die Gewerbeordnung betreffen, haben wir heute schon gehört. Ich bin selbst Hotelier und Touristiker. Um die Bedürfnisse des Gastes abzudecken, habe ich für unseren Betrieb bisher fünf Kam­mermitgliedschaften gebraucht; nun brauche ich nur noch eine. (Abg. Lichtenecker: Na ja, schön!) Wenn das keine Erleichterung ist und nicht anerkannt werden kann, wenn man nicht sagt: Das ist in die richtige Richtung gegangen!, dann kenne ich mich nicht mehr aus.

Wenn ich einen Gast vom Bahnhof abgeholt habe, habe ich das Hoteltaxigewerbe gebraucht, wenn der Gast eine Massage bekommen hat, habe ich das Massage­gewerbe gebraucht, wenn er eine Kosmetikbehandlung bekommen hat, habe ich das Kosmetikgewerbe gebraucht, wenn er Animation wollte, habe ich das Animations­gewerbe gebraucht. Wollte ich eine Sperrstundenverlängerung, dann habe ich neben dem Gastronomiegewerbe das Kaffeegewerbe angemeldet, denn so konnte ich zwei Stunden länger offen haben. Das ist jetzt alles nicht mehr nötig. Wenn das nicht Erleichterungen und Schritte in die richtige Richtung sind, dann kenne ich mich nicht mehr aus, das sage euch ganz ehrlich. Das ist gut für unsere Branche, und das ist wichtig für unsere Branche. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben hier vor Kurzem das Paket der Familienbeihilfe beschlossen. Wer in Alp­bach bei den Tourismusgesprächen gewesen ist, weiß: Die Italiener und die Deutschen haben uns um diese Regelung beneidet. Sie können sich nämlich nicht vorstellen, dass sie das durchbringen.

Wir haben die geringfügig Beschäftigten, die aliquot nur maximal zwei bis zweieinhalb Stunden täglich arbeiten dürfen; jetzt können sie das in der Tourismusbranche am Wochenende bei einer Hochzeit im Block abarbeiten. Wir haben die Nachtruhezeit in Ausnahmefällen von zwölf auf acht Stunden heruntersetzen können; nun haben wir bei Familienfeierlichkeiten oder Hochzeiten, bei denen wir mit der Nachtruhezeit nicht zurechtgekommen sind, ein bisschen Spielraum. Das ist aber nicht alles, in diesem Bereich ist noch wesentlich mehr zu machen.

Vor Kurzem gab es dann noch – und das dürfen wir auch nicht vergessen, das betrifft auch hauptsächlich den Tourismus – die Investitionszuwachsprämie: 15 Prozent für 400 000 € im Jahr, aufgerechnet auf die jeweilige Höhe. Leute, das ist nicht wenig!

Das sind gute Rahmenbedingungen, die dem Tourismus einfach guttun, und ich sage ganz ehrlich: Wenn wir in den nächsten Jahren, Herr Staatssekretär, jedes Jahr nur annähernd so viele Punkte abarbeiten können, dann sind wir in ein paar Jahren in der Situation, von der wir glauben, dass wir ordentlich und auch unbürokratisch arbeiten können. Eines ist nämlich auch klar: Ich habe in jedem Land auf dieser Welt Steuern zu zahlen, ich habe in jedem Land Vorschriften und Auflagen zu beachten, und für