eines steht Österreich ganz klar: für Qualität; und Qualität kommt nicht von alleine, da braucht es auch gewisse Rahmenbedingungen, die zu erfüllen sind.
In diesem Sinne möchte ich als Touristiker sagen: Mit diesem Jahr, mit den Dingen, die da erledigt worden sind, können wir, glaube ich, zufrieden sein; aber wir sind noch nicht am Ende, wir haben da noch einiges zu tun. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)
16.41
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Unterrainer. – Bitte.
16.41
Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Der 9. November scheint ein historisches Datum zu sein; es hat mehrmals in den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten Europa, Amerika und die Welt nachhaltig und drastisch verändert: 1923 Hitler-Ludendorff-Putsch, 1938 die Pogromnacht, bei der es allein in Wien 6 457 Verhaftungen, 88 Verletzte und 27 Tote gab, 1989 Fall der Berliner Mauer, 2016 Trump. – Es liegt an uns Abgeordneten: Wir müssen und wir können entscheiden, wohin wir in Zukunft gehen werden und gehen wollen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Wir sind – über Parteigrenzen hinweg – den Österreicherinnen und Österreichern verpflichtet. Es liegt an uns, dass der Staat funktioniert, dass die Menschen unterstützt werden, dass ihre Ängste und Sorgen auch wahrgenommen werden. So steht auch der Wunsch der Unternehmerinnen und Unternehmer, möglichst frei arbeiten zu können und in weiterer Folge Arbeitsplätze in Betrieben sicherstellen zu können, im Zentrum der heutigen Regierungsvorlage.
Mit diesem Gesetz, mit dieser Regierungsvorlage wird ein fairer Wettbewerb sichergestellt, und es freut mich, dass wir uns über alle Fraktionen hinweg auf einen gemeinsamen Standpunkt haben einigen können.
Der Jobmotor Österreichs sind die 314 000 Kleinst- und Kleinunternehmen, in denen über 1,8 Millionen Menschen beschäftigt sind. In diesem Bewusstsein arbeiten wir laufend daran und müssen wir laufend daran arbeiten, die Strukturen zu verbessern, Betriebsneugründungen zu forcieren und Start-ups zu fördern.
Ich freue mich deshalb im Sinne des österreichischen Tourismus ganz besonders, dass wir heute gemeinsam einen weiteren richtigen Schritt setzen, indem wir faire Bedingungen für den Wettbewerb sicherstellen, und zwar indem wir das UWG, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, aus dem Jahr 1984 novellieren. Wir stellen faire Wettbewerbsbedingungen her, indem wir die Bestpreisklausel zu Fall bringen. Jeder Unternehmer und jede Unternehmerin hat das Recht darauf, die Preise selbst zu gestalten und das beste Angebot zu erstellen.
Die politische Umsetzung muss selbstverständlich transparent sowie im Einklang mit und unter Beibehaltung des Konsumentenschutzes erfolgen, damit sowohl UnternehmerInnen als auch KonsumentInnen von den Vorteilen dieser Gesetzesänderung profitieren können. Um das sicherzustellen und die Auswirkungen der neuen Trends im Tourismus zu beurteilen, ist eine Evaluierung im Jahre 2020 vorgesehen.
Lassen Sie mich noch eines zum Abschluss sagen: Es sind unsere Unternehmer und Unternehmerinnen, die Arbeitsplätze schaffen und die gemeinsam mit unselbständig Erwerbstätigen Steuern zahlen und Österreich vorwärtsbringen.
In diesem Sinne: Diese Regierungsvorlage führt zu mehr unternehmerischer Freiheit bei gleichzeitiger Beibehaltung der hohen Konsumentenschutzstandards, aber auch zu
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