einer modernen und transparenteren Gestaltung von Rahmenbedingungen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
16.44
Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.
16.44
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Obernosterer, du hast hier heute von Entlastungen für die Tourismuswirtschaft gesprochen. Mir kommt das Ganze so vor, als hätte man den Touristikern einen riesengroßen Rucksack umgebunden, immer wieder schwere Dinge hineingelegt, zwischenzeitlich etwas herausgenommen und dann wieder etwas Schweres dazugelegt.
Es ist schon richtig, es gibt Gott sei Dank die eine oder andere Entlastung, aber der Rucksack, den unsere Touristiker, die Tag und Nacht arbeiten müssen, um zu diesem wirtschaftlichen Erfolg zu kommen, tragen müssen, ist nach wie vor zu schwer für die Tourismusbetriebe. Ich bringe dazu einige Beispiele:
Die Mehrwertsteuer wurde von 10 Prozent auf 13 Prozent erhöht; in Deutschland liegt sie wesentlich darunter. Alleine der Ertragsnachteil aus dieser zusätzlichen Belastung, haben Steuerberater berechnet, beträgt 5,4 Prozent.
Die Abschreibungsdauer wurde von 25 auf 40 Jahre verlängert; es gibt keine realistische Abschreibungsdauer mehr. Es ist schon richtig, es gibt jetzt auf der anderen Seite mit einer Investitionsprämie einen Investitionsanreiz. Diese Investitionsprämie wurde aber mit der Verlängerung der AfA, die überhaupt nicht realitätsgerecht ist, im Wesentlichen aufgehoben. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)
Bei der Senkung der Lohnnebenkosten wartet man auf einen großen Wurf. (Abg. Obernosterer: 1 Prozent!)
Rauchfreiheit war zum Beispiel ein Theater: Zuerst hat man es den Betrieben freigestellt zu entscheiden, ob sie rauchfrei oder nicht rauchfrei sind, Umbauten wurden ermöglicht; diese Umbauten sind im Wesentlichen umsonst, zukünftig gibt es nämlich ein absolutes Rauchverbot.
Die Allergenverordnung wurde eingeführt. (Abg. Obernosterer: Von einem freiheitlichen Minister!)
Dass das Budget für die Österreich Werbung seit dem Jahr 2003 unverändert ist – 32 Millionen € –, haben wir schon mehrmals kritisiert. Auch die Österreich Werbung möchte mehr Budget, damit mehr und bessere Werbung im Speziellen auf den Fernmärkten gemacht werden kann.
Die Russland-Sanktionen belasten die Tourismuswirtschaft immens.
Die Registrierkassenpflicht ist dazugekommen, ebenso die Barrierefreiheit. (Abg. Obernosterer: Freiheitlicher Minister! Beschlossen im Jahr 2004!)
Man sieht also: ein Sack voller Belastungen! Es ist höchst an der Zeit, diesen Rucksack zu leeren, den Betrieben tatsächlich viel besseres Wirtschaften zu ermöglichen, und man soll hier am Rednerpult nicht sagen, es sei eh alles so gut und die Opposition solle anerkennen, dass sich schon einiges getan habe! (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt zum Tagesordnungspunkt, zum Antrag betreffend Online-Buchungsplattformen: Auch da sind wir, die Opposition – es war ein gemeinsamer Antrag –, nahezu gegen eine Wand gelaufen. Wir haben im Rahmen einer Initiative der Opposition gefordert, dass die Bestpreisklausel fallen muss. Die Österreichische Hoteliervereinigung hat
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