Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 180

18.22.05

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungs­hofs! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist nichts – auch nichts von dem, was von den Vorrednern gesagt wurde – zu beschönigen, das ist keine Frage. Die Aufarbeitung dieser Causa Burgtheater beschäftigt uns jetzt schon mehrere Jahre, auch in einem eigenen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, der sich intensiv auch mit den Ministern, die vorgeladen wurden, befasst und Verantwortlichkeiten gesucht hat.

Es war erfreulich – ich sehe das ein bisschen anders als Frau Kollegin Schenk –, dass Minister Ostermayer selbst, kaum dass er das Amt angetreten hat, den Rechnungshof eingeschaltet hat. Dieser hat immerhin zusätzlich zu der ganzen Arbeit, die wir gemacht haben, noch zwei Jahre gebraucht, um den Bericht abzuschließen, aber er hat die Erkenntnisse, die wir auch schon gehabt haben, noch einmal dramatisch zusammengefasst und auch, so denke ich, die notwendigen Schritte in den Forde­rungen aufgelistet. Daher ist es wichtig, dass wir alles tun – und ich denke, angesichts dessen, was bisher von den Verantwortlichen gemacht wurde, kann man sagen, dass diese Schritte auch gesetzt wurden –, dass so etwas möglichst nicht mehr passieren kann.

Niemand oder kaum jemand – hintennach gibt es natürlich sehr viele, die es besser wissen – hat bis zum Auffliegen des Skandals nur annähernd vermutet, dass in einer Frau, die als – ich zitiere das, was die Leute gesagt haben – Seele des Hauses oder das Herz des Theaters bezeichnet wurde, ein solches Maß an krimineller Energie steckt.

Einen großen Teil der Liste hat Nikolaus Alm bereits dargelegt. Ich möchte ein Beispiel anführen, nur um zu verdeutlichen, wie hier gearbeitet wurde und wo die Politik selbst – ich sage das ganz bewusst – fast machtlos ist, wenn Bedienstete solche kriminellen Energien, wie sie zum Teil jetzt aufgezählt wurden, an den Tag legen – ich zitiere –:

„Der frühere künstlerische Geschäftsführer“ beauftragte „die frühere kaufmännische Geschäftsführerin im Juli 2009 […], Bargeld in Höhe von 273.000 EUR in der Haupt­kasse der Burgtheater GmbH zu verwahren. Im Anschluss daran fehlte dieser Betrag und hatte“ – wie es der Rechnungshof übertrieben nobel formuliert – „ohne ent­sprechende Dokumentation die Vermögenssphäre der Burgtheater GmbH verlas­sen.“ – Es ist, wie man festgestellt hat, im Tresor der Mutter der kaufmännischen Leiterin gelandet.

Es wurde schon erwähnt: Das Vieraugenprinzip wurde laufend missachtet, Auszah­lungen in Millionenhöhe wurden ohne rechtliche Grundlagen und Belege durchgeführt, Liquidität wurde vorgetäuscht. Es gibt unendlich viele lange Listen an solchen Machen­schaften.

Ich meine, der damalige Kulturminister Ostermayer hat nach Bekanntwerden sofort und auch konsequent reagiert. Nachdem die kaufmännische Geschäftsführerin bereits im Herbst 2013 entlassen worden war und angezeigt wurde, wurde auch Burgdirektor Matthias Hartmann entlassen und, wie ich meine, mit Frau Karin Bergmann eine kompetente und höchst qualifizierte Frau an seine Stelle gesetzt. Auch die Berufung von Günter Rhomberg als interimistischen Chef der Holding war eine absolut richtige Entscheidung; ich glaube, davon konnten wir uns auch im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses überzeugen. Auch das Budgetcontrolling wurde von der Haushaltsführung, wie es der Rechnungshof empfiehlt, separiert.

Gleichzeitig hat Josef Ostermayer, wie bereits erwähnt, den Rechnungshof beauftragt, sich intensiv mit der Problematik zu befassen, und diesen Bericht haben wir im Juli im Ausschuss beraten und heute hier; das ist wirklich schnell für einen Rechnungshof-