Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 181

bericht, wenn wir ihn hier schon behandeln können. Ich denke, mit der neuen Vorlage der Rechnungshofberichte können wir auch in Zukunft garantieren, dass diese schnel­ler im Haus landen.

Für mich von besonderer Bedeutung war, das möchte ich zum Schluss noch erwäh­nen, dass der nunmehr zuständige Bundesminister Thomas Drozda auf die entschei­denden Fragen konkret antworten konnte. Diese Fragen betrafen den Umsetzungs­stand der 87 Empfehlungen des Rechnungshofes, den Stand bei den offenen Straf- und Arbeitsverfahren, ob aufgrund der Strukturreform bei den Bundestheatern gesichert ist, das so etwas nach menschlichem Ermessen nie wieder passieren kann, und ob aufgrund der Erhöhung der Basisabgeltung die finanzielle Sicherheit für die Bundestheater gegeben ist.

Meine Damen und Herren, so traurig dieser Skandal alle stimmen mag, ich bin mir sicher, dass alles getan wurde und auch in Zukunft getan wird, dass sich in Zukunft eine solche Misswirtschaft nicht mehr wiederholen kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.26

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte.

 

18.27.03

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rech­nungshofes! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ja, die kulturellen Leistun­gen des Burgtheaters sollen nicht infrage gestellt werden, aber wir reden über die Geschäftsgebarung in diesem Haus. Und es ist die Frage gestellt worden, wer für diesen Schaden und für diese Malversationen verantwortlich ist. – Ich sage, die Antwort ist ganz einfach: Sie, Herr Mayer! Nicht Sie persönlich, aber Sie als Sozial­demokratische Partei tragen die Verantwortung für diesen Schaden und für diese Malversationen.

Sie haben heute schon einige Dinge aus diesem Bericht vorgelesen, wie beispiels­weise, dass dort Zahlungen in Millionenhöhe geleistet wurden, ohne einen Beleg dafür zu haben, oder dass dort Geld aus der Kassa, wie es so schön beschrieben wurde, „die Vermögenssphäre der Burgtheater GmbH verlassen“ hat. Das heißt, das hat sich jemand offensichtlich angeeignet, ohne das zu dürfen, und hat dann halt keinen Beleg hineingelegt, als er das herausgenommen hat.

Das sind ja offensichtlich nur Fortsetzungen von Dingen, die dort üblich waren. Schauen wir doch, wer bis 2008 dort auch Geschäftsführer war! Das war nämlich der heutige Kulturminister, Herr Drozda. Und dann lese ich im Bericht Folgendes – und jetzt lese ich Ihnen zwei Schmankerl vor –: Der frühere kaufmännische Geschäftsführer „zahlte sich selbst unter Missachtung des Vier-Augen-Prinzips im August 2008 zusätzlich 9.400 EUR für nicht-konsumierte Freizeit aus.“ – Also für nicht konsumierte Freizeit hätte ich auch ganz gerne einmal 9 400 €.

Zweites Schmankerl: „Die Burgtheater GmbH leistete im Jahr 2008“ – also zu einem Zeitpunkt, als Herr Drozda noch Geschäftsführer war – „Prämien in der Höhe von insgesamt […] 40.000 EUR an die beiden Mitglieder der Geschäftsführung, ohne diese an das Erreichen bestimmter, vom Eigentümer vorgegebener Ziele zu binden.“ (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Also offensichtlich war es ja wohl dort schon gang und gäbe, dass man dieses Burgtheater als Selbstbedienungsladen sieht, und Ihr heutiger Minister war damals Geschäftsführer in diesem Haus. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mayer: Sie wissen, dass das nicht stimmt! – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Und wenn heute Frau Durchschlag sagt, sie hat die Hoffnung in Herrn Minister Drozda, dass solche Vorkommnisse nicht