Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 185

Haus! Ich spreche ebenfalls zum Bericht des Rechnungshofes, in dem Bezirkshaupt-mannschaften in Niederösterreich und in der Steiermark analysiert worden sind. Prüfungszeitraum war 2008 bis 2013. Ziel war es, Kosten- und Effizienzelemente von BHs zu identifizieren, insbesondere, ob und in welchem Ausmaß ein Zusammenhang zwischen Einwohnerzahl und Kosten je Einwohner gegeben ist, und Analysen über die optimale Behördengröße anzustellen.

Wenig überraschend ist die Erkenntnis, dass kleine BHs, immer bezogen auf die Ein­wohner, natürlich höhere Personalkosten haben als große BHs; das ist wenig über-raschend.

Welche Ausgangssituation haben wir in Niederösterreich? – Wir haben 21 BHs insge­samt, vier Magistrate mit sehr unterschiedlichen Strukturen. Das beginnt bei Lilienfeld mit 26 000 Einwohnern und geht dann in Bezirke wie Amstetten oder Baden mit deutlich über 120 000 Einwohnern.

Die erste klare Feststellung – dass große BHs geringere Personalkosten pro Ein­wohner haben als kleine – konsequent zu Ende gedacht, könnte man sagen: Dann legen wir doch kleine BHs ganz einfach zusammen, dann haben wir die Verwaltung effizienter organisiert! Persönlich glaube ich, dass das nicht der Zugang sein kann, weil man gerade diese Dinge wesentlich differenzierter analysieren muss.

Wenn man sich zum Beispiel Niederösterreich anschaut, dann ist es so, dass sich auch das Bundesland Niederösterreich an sich sehr unterschiedlich entwickelt. Wir haben diese Westachse St. Valentin–Amstetten–St. Pölten entlang der West Autobahn, grundsätzlich ein prosperierender Raum. Wir haben dort Betriebsansiede­lungen, Bevölkerungszuwachs, gute Infrastruktur. Ein ähnliches Bild zeigt sich natürlich im Großraum Wien: der berühmte Speckgürtel. Wir haben die Südachse, den Raum Baden, Wiener Neustadt, auch sehr prosperierend, und natürlich entsprechende Impulse im Bereich der Nord Autobahn Richtung Tschechien.

Wir haben aber auch strukturschwache Räume: Das ist das südliche Mostviertel, das ist das südliche Industrieviertel, das sind Teile des Waldviertels, Teile des Weinviertels. Ganz interessant ist es, wenn man sich anschaut, wo die fünf kleinsten BHs sind – in Waidhofen an der Thaya, Horn, Lilienfeld, Zwettl und Scheibbs –, da kommt man nämlich drauf, dass diese fünf BHs in den strukturschwachen Räumen sind. Würde man da Effizienzmaßnahmen setzen, würde das bedeuten, dass wir einzelne BHs schließen, und man würde Räume, die an sich schon strukturschwach sind, noch weiter schwächen – und das kann meiner Meinung nach nicht Aufgabe einer verant­wortungsvollen Politik sein. (Beifall bei der ÖVP.) – Danke. (Zwischenruf der Abg. Moser.)

Frau Kollegin Moser, ich habe das sehr interessant gefunden, Sie haben gesagt: Legen wir die BHs zusammen, dann sind sie effizienter organisiert, und dann kriegt ihr eh wieder Regionalförderung! – Das kann ja nicht der politische Zugang sein, sondern wir brauchen diese Institutionen vor Ort, weil diese ganz, ganz wichtig sind.

Es ist wichtig, noch einen Aspekt mit zu bedenken. Man sagt, Gebäude zusammen­zulegen ist effizienter, und vergisst dabei manchmal, dass natürlich Investitionskosten am neuen Standort anfallen. Man vergisst, dass die Leistungen für die Bürger nicht weniger werden, sondern es muss das gleiche Leistungsangebot erbracht werden. Und man vergisst, dass man auch für die Leerstehungen, die an einem alten Standort entstehen würden, entsprechende Nachnutzungskonzepte braucht.

Das heißt, wir sind da ganz, ganz vorsichtig, wenn es um solche Effizienzmaßnahmen geht, weil diese zu einer Schwächung von schon strukturschwachen Räumen führen