Parlamentarische Materialien

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangen wir zum 5. Punkt der Tagesordnung.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.

18.37.04

Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Ich spreche zum Teilbericht „Bezirkshauptmann-schaften – Sprengelgrößen und Effizienz“. Es geht hier um eine Querschnittsprüfung in den Ländern Steiermark und Niederösterreich, aber auch im Bund, und als Steirerin möchte ich etwas näher auf die Prüfung steirischer Bezirkshauptmannschaften ein-gehen, wo eben die Effizienz und die Größe unter die Lupe genommen worden ist. Es gab da auf der einen Seite Kritik, auf der anderen Seite Lob, und ich möchte einmal mit dem Lob beginnen.

Durch die Bezirkszusammenlegungen in den Jahren 2012 und 2013 wurden in der Steiermark bereits richtungsweisende Schritte zur Kostenreduktion gesetzt. Als Bei-spiel möchte ich hier Knittelfeld und Judenburg nennen, die im Jahr 2012 zum Bezirk Murtal wurden, und im Jahr 2013 wurden Bruck und Mürzzuschlag sowie Hartberg und Fürstenfeld zusammengelegt. Aus Feldbach und Radkersburg wurde der Bezirk Südoststeiermark. Langfristig sollen damit 10 Millionen € pro Jahr eingespart werden, und die Prüfer sahen das genannte Sparvolumen als realistisch an.

Kritik gab es dennoch, da das volle Sparpotenzial nicht genutzt werde, weil eben in den zusammengelegten Bezirken nach wie vor parallele Verwaltungsstrukturen aufrechter-halten würden. Das heißt, die aufgelassenen Bezirkshauptmannschaften, die nun als Außenstellen geführt werden, unterscheiden sich in ihrem Aufgabenbereich nur minimal von der Bezirkshauptmannschaft selbst. Des Weiteren wurde angemerkt, ob es tatsächlich notwendig sei, Gröbming als Expositur des Bezirks Liezen aufrecht-zuerhalten. Ein weiterer Kritikpunkt waren die betriebsanlagenbezogenen Bauangele-genheiten: Da sollten deutlich mehr Gemeinden die Kompetenzen an die Bezirkshaupt-mannschaften übertragen. In der Steiermark sind das nur etwas mehr als ein Viertel.

Abschließend – weil meine Redezeit gleich um ist – möchte ich auch noch den ausverhandelten Finanzausgleich ansprechen. Da wird es zwischen den Gebiets-körperschaften erstmals Kostenvergleiche geben. Dies ist ein wesentlicher und richtiger und wichtiger Schritt in die Zukunft, denn damit kann man zum Beispiel auch sehen, warum eine Bezirkshauptmannschaft sparsamer ist als andere, und man kann daraus auch Konsequenzen ziehen.

Bezirkshauptmannschaften generell aufzulösen, davon halte ich absolut nichts, denn ich meine schon, dass die Bürgernähe sehr wichtig ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.40

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 184