Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 186

würden. Und ich freue mich auch sehr über das klare Bekenntnis des Landes Niederösterreich, für eine gleichmäßige Entwicklung im Landesgebiet zu sorgen.

Was sind die Ansätze, um die Effizienzen besser zu gestalten? – Das sind Kompe­tenzzentren, gar keine Frage. Es muss nicht jede BH jede einzelne Dienstleistung anbieten. Da Kompetenzen zu bündeln und auf einzelne BHs aufzuteilen macht natürlich Sinn, wird auch in der Realität schon umgesetzt.

Ganz wichtig ist mir auch noch der Bereich Digitalisierung. Auch da sollten wir natürlich die Chancen nutzen, die sich im Bereich der Bezirkshauptmannschaften ergeben.

Abschließend ist mir noch eines wichtig, das ist ein bisschen eine persönliche Erfahrung: Ich kenne persönlich die BH Amstetten sehr gut, das ist eine sehr große BH, die ausgezeichnete Arbeit leistet. Man spricht ja immer nur über die Betriebsan­lagengenehmigungsverfahren, die nicht funktionieren. Dass 95, 98 Prozent funktio­nieren, über das spricht man weniger. Ich habe im letzten Jahr sehr viel mit der BH Scheibbs zu tun gehabt, einer sehr kleinen BH, und kann sagen, da wird ausge­zeichnete, ganz bürgernahe Arbeit geleistet. Jedes einzelne Projekt, das man an diese BH heranträgt, wird sehr, sehr freundlich behandelt, und es werden im engen Kontakt mit den Bürgern Lösungen entwickelt. Für mich ist das auch ein Qualitätszeichen der kleinen Bezirkshauptmannschaften.

In dem Sinne, glaube ich, muss man mit diesen Fragen immer sehr, sehr vorsichtig umgehen, weil es um Regionen geht, weil es um Menschen geht, die da vor Ort betroffen sind, aber natürlich kann man – und muss man – über Effizienzen immer nachdenken. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.44

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.

 

18.44.55

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Rechnungshofprä­si­dentin! Herr Kollege Hanger, wenn Sie da reden, bringen Sie mich fast zum Lachen, weil es mich wundert, dass eine Partei in zwei Bundesländern so unterschiedlich sein kann. Das, was bei uns in der Steiermark passiert ist, das war uns allen ein bisschen zu flott, da sind aufgrund der übertriebenen Schnelligkeit viele Fehler passiert; aber gegen euch niederösterreichische Betonpflockschwarze sind ja die Steirer schon schwarze Reformdüsenjäger. Also das ist ja wirklich unglaublich. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ihr solltet endlich einmal eure Scheuklappen ablegen und sehen, in der Verwaltung kann man doch dieses und jenes einsparen. Das ist ja auch Sinn und Zweck des Ganzen. Es ist ja auch in der Steiermark eine langjährige freiheitliche Forderung gewesen, nur so, wie man es angegangen ist, war es vielleicht nicht die geschickteste Variante, denn wie gesagt, alles in kürzester Zeit übers Knie zu brechen, das hat zu einigen Verunsicherungen und natürlich auch Fehlern geführt.

Frau Kollegin Gessl-Ranftl! Bezirkshauptmannschaften auszuradieren halte ich grund­sätzlich auch nicht für sinnvoll. Wenn du von Bürgernähe sprichst, so denke ich, dass die BHs vielleicht weniger die bürgernahen Einrichtungen sind. Ich denke, es ist mehr Aufgabe der Gemeinden vor Ort, solche Sachen zu machen, und meine, dass auch die Schnittstelle Gemeinde/BH ausbaufähig ist.

Was ist jetzt in der Steiermark passiert? – Sicherlich, es war eine grundvernünftige Idee, die von der Kollegin genannten Bezirkshauptmannschaften zusammenzulegen. Fehler war meines Erachtens eben die Kürze der Zeit. Es ist dadurch zu Verunsiche­rung bei den Bediensteten gekommen, es hat sich die Bevölkerung mangelhaft informiert gefühlt, was ja auch zutreffend war. Wenn man solche Dinge angeht, dann