Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 187

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muss man die Bevölkerung mit auf den Weg nehmen, mit auf die Reise nehmen. Das heißt für mich, das Fusionsmanagement, wenn man es so nennen will, hat nicht funktioniert. Das kann man alles ein bisschen zeitgerechter steuern. Insbesondere für die Mitarbeiter war es natürlich eine sehr kritische Situation, sie haben sich gefragt: Was passiert jetzt mit mir? Stehe ich dann plötzlich auf der Straße?, oder was auch immer.

Was auch nicht gemacht wurde, und dazu wäre durchaus die Chance gewesen: Bei einer Fusion oder Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten hätte man sich auch die Aufgaben anschauen können, die dort mit erledigt werden, denn wenn man jetzt Einheiten eins zu eins zusammenlegt, erspart man sich vielleicht ein paar Büros, aber die Leute wird man dadurch auch nicht los, handelt es sich ja durchwegs um öffentlich Bedienstete. Es hätte durchaus die Chance gegeben, das zu machen.

Was ist noch passiert? – Es bestehen nach wie vor beide Gebäude in den ehemaligen Bezirken. Wir haben jetzt zwar eine BH als Hauptstelle sozusagen, und die zweite, die ehemalige, ist jetzt eine sogenannte Bürgerservicestelle, die man sich aufgrund der doch zumutbaren Wegstrecken von im Schnitt 20 Kilometern – ich glaube, das ist für jeden zumutbar, vor allem in unserer Region, in der gut ausgebaute Infrastruktur vorhanden ist – hätte sparen können. Warum man das gemacht hat, verstehe ich nicht ganz, da gibt es sicher noch Potenzial.

Da hätte man im Vorfeld so etwas wie ein Gebäudemanagement einrichten müssen. Wenn ich weiß, ich lege zwei Einheiten zusammen, muss ich wissen, was ich mit dem anderen Gebäude mache, welche Nachnutzungsmöglichkeiten es auch immer gibt, ob Vermietung, Verkauf oder Sonstiges. Es sind beide Gebäude sehr gut gelegen, daraus hätte man sicher etwas Vernünftiges machen können. Das ist leider nicht passiert. Da wird es noch einiges zu besprechen beziehungsweise zu tun geben.

Abschließend sage ich noch einmal: Es ist eine urfreiheitliche Forderung, dass man im Verwaltungsbereich einspart, der Weg dazu war nicht ganz gescheit, aber schluss­endlich sind wir mit einer funktionierenden BH mittlerweile alle zufrieden, und das ist das Wichtige. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.49


Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 


18.49.34

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie groß, glauben Sie (in Richtung ÖVP), ist der Unterschied zwischen der Steiermark und Niederösterreich, was den Anstieg von Ausgaben für Bezirkshauptmannschaften anlangt? Wer hat jetzt wirklich den Bericht gelesen? Testfrage! (Abg. Hanger: Frau Kollegin, da waren die Investitionskosten drinnen!) – Jaja, ich zitiere nur den Rechnungshofbericht und nehme nur diese Zahl. Wir können dann eh ins Detail gehen. Können Sie mir vielleicht antworten? (Ruf bei der ÖVP: Ist das eine Fragestunde?) – Ja, sicher! Ich habe eine Frage gestellt, und er hat sich sofort zu Wort gemeldet, und er wird doch so freundlich sein, eine Antwort zu geben. Wie groß ist der Unterschied? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Kollege Zanger! Sie wissen es sicher, aber ich sage es selbst: Die Steigerung in Niederösterreich zwischen dem Jahr 2008 und dem Jahr 2011 betrug plus 20 Prozent. (Abg. Hanger: Frau Kollegin, Investitionskosten! Sie dürfen nicht verwechseln: laufende Kosten und Investitionskosten!) In der Steiermark gab es im selben Zeitraum, 2008 bis 2012, jeweils 1 Prozent Kostensteigerung. (Abg. Hanger: Das kann man nicht vergleichen!) – Ja, das sind auch Investitionen, doch auch Sie werden es nicht


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