bestreiten, und Sie haben es hier ja auch gesagt, Herr Kollege: Eine Effizienzsteigerung ist möglich, und eine Effizienzsteigerung bei den Bezirkshauptmannschaften ist auch möglich. Und Sie wissen genauso wie ich – deswegen frage ich Sie nicht, ich unterstelle Ihnen das, dass Sie das wissen, obwohl ich Sie natürlich auch fragen und Sie prüfen könnte –, Niederösterreich hätte sich 12 Millionen € ersparen können. 12 Millionen!
Da sind wir jetzt bei Ihrem Argument, Herr Kollege Hanger: Wenn ich Regionalförderung betreiben will, wenn ich die Randbezirke stärken will, ist wirtschaftspolitisch – das ist ja sozusagen das Asset Ihrer Partei – nicht das herausragende Instrument die Aufrechterhaltung von Bezirkshauptmannschaften. Das habe ich noch nirgends gelesen, dass die Aufrechterhaltung von Bezirkshauptmannschaften eine wirtschaftspolitische Maßnahme zur Belebung der Regionen sei, sondern das ist normalerweise ein Förderprogramm für spezielle Institutionen, die wirtschaftspolitisch ein gutes Standbein für diese Region sein können. Da muss ich anders vorgehen, nicht indem ich Bezirkshauptmannschaften aufrechterhalte. Da könnte ich genauso gut noch ein paar Gerichte installieren, vielleicht noch ein paar zusätzliche Dorotheumseinrichtungen schaffen. Ja, das alles schafft Arbeitsplätze, das alles stärkt vielleicht eine Region, nur wirtschaftspolitisch ist es ein Schmarrn. (Abg. Hanger: Wir sind schon zufrieden, wenn nichts weggenommen wird!) Wirtschaftspolitisch ist es ein Schmarrn! (Beifall bei den Grünen.)
Wir wollen ja hier einen Rechnungshofbericht diskutieren – danke an dieser Stelle Ihnen, Frau Präsidentin, beziehungsweise Ihrem Vorgänger und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes –, der ganz bewusst exemplarisch an einem Beispiel, nur am Beispiel Bezirkshauptmannschaften, zeigt, wie man Verwaltung gestalten kann: auf der einen Seite in der Steiermark relativ effizient, auf der anderen Seite in Niederösterreich mit seinem Herz für die Regionen etwas ineffizient.
Jetzt komme ich von diesem Beispiel auf eine generelle Schlussfolgerung, die auch im Rechnungshofbericht zu lesen ist, nämlich: Was sollen wir jetzt verbessern? Ich nehme nur die Verbesserungsvorschläge für den Bund, die anderen lasse ich im Land. Was soll der Bund machen, damit es besser funktioniert, damit es auf der Verwaltungsebene möglichst gut klappt, damit das Rückgrat der Bundesverwaltung, das die Bezirkshauptmannschaften ja de facto sind, noch besser wird?
Die Empfehlung lautet, der Bund soll klare Richtlinien vorgeben, wie Gesetze vollzogen werden sollen, denn es gibt einen relativ großen Spielraum in der Art der Umsetzung, und das ist auch eine Ineffizienz, das ist vor allem eine Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Da haben wir auf Bundesebene dafür zu sorgen, dass in jedem einzelnen Ministerium, wo die entsprechenden Gesetze gemacht werden, klar festgelegt wird, wie diese dann von der Gewerbebehörde oder der Jugendwohlfahrt – das ist allerdings Landessache – oder bei der Mindestsicherung umzusetzen sind.
Damit bin ich jetzt nicht mehr bei den Punkten, in denen der Bund etwas verbessern muss, sondern generell bei der Frage: Bezirkshauptmannschaft ist Verwaltung, Verwaltung sollte eigentlich Verwaltungsreform sein. Die Bundesstaatsreform – sie war jetzt auch so ein Nebenkapitel, ist beim Finanzausgleich angeklungen – ist wieder auf der Strecke geblieben. Das ist ein Endloskapitel, seit ich in diesem Parlament bin. Herr Kollege Auer, Sie sind ja schon länger hier, Sie wissen es eh, die Bundesstaatsreform begleitet uns seit Jahr und Tag und ist immer wieder ein Moloch – ich nenne es absichtlich so: ein Moloch –, wo jährlich dreistellige Millionenbeträge versickern – Frau Kollegin Fekter, Sie wissen es noch bestens aus Ihrer Zeit als Finanzministerin –, durch Doppelgleisigkeiten, durch Doppelzuständigkeiten, durch Ineffizienzen. Und die BHs sind nur ein kleines Stückchen davon, sind nur ein winziger Eisberg im Vergleich
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