Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 189

zu dem gigantischen Eisberg, den es halt durch diese Föderalismusstrukturver­werfungen gibt, die zu ändern wir bis heute nicht in der Lage waren.

Frau Rechnungshofpräsidentin, Ihr Vergleich mit dem „Revisor“ beim vorhergehenden Punkt ist ja ganz humorvoll, handelt es sich doch beim „Revisor“ auch um eine Komödie; aber der Rechnungshof hat eine sehr ernste Aufgabe. Der Rechnungshof ist mehr als ein Revisor, der Rechnungshof ist ein Ratgeber, und bitte nehmen Sie endlich seine Ratschläge in Sachen Bundesstaatsreform ernst! Das ist ein Appell an uns selbst, denn wir sind die Abgeordneten, die die Gesetze machen. Die Bezirkshaupt­mann­schaften sind ein Anstoß, aber eigentlich geht es um mehr. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

18.55

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Scherak zu Wort. – Bitte.

 

18.55.31

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Die Frau Rechnungshofpräsidentin hat uns zum „Revisor“ quasi eingeladen; Spieldauer: 4 Stunden 30 Minuten, momentan im Burgtheater, mit zwei Pausen. Das Stück von Kollegen Hanger war eher in der Art von Nestroy: „Einen Jux will er sich machen“; Dauer: genau 4 Minuten 34 Sekunden. Der Titel könnte auch lauten: Der Rechnungshof schlägt etwas vor, Landeshauptmann Pröll ruft seine nieder­österreichischen ÖVP-Abgeordneten an, schickt sie aus, und nach 4 Minuten 34 Sekunden ist die gesamte Reformdiskussion vorbei! (Zwischenruf des Abg. Strasser.) Das heißt, wir können jetzt offensichtlich keine sinnvolle Diskussion mehr darüber führen, weil Kollege Hanger und Kollege Strasser, der dazwischengerufen hat, und alle anderen niederösterreichischen ÖVP-Abgeordneten der Meinung sind: Das geht nicht! Bezirke zusammenlegen geht nicht, Bezirkshauptmannschaften zusammenlegen funktioniert nicht! (Abg. Hanger: Da haben Sie nicht aufgepasst!)

Das erste Argument war die Bürgernähe, habe ich gehört. (Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) – Bürgernähe kam auch. Kollege Schmuckenschlager hat jetzt auch gerade seinen Bezirk verloren; ich glaube, dass die Bürgernähe da unproblematisch ist. Und das zweite Argument waren die strukturschwachen Regionen. Also ich habe es nicht verstanden, vielleicht erklärst du es mir nachher genau, wieso die Region, nur weil sie eventuell keine Bezirkshauptmannschaft mehr hat (Abg. Hanger: … Scheibbs!) – ich war vor Kurzem erst in Scheibbs –, dann noch strukturschwächer werden sollte. Das so zu argumentieren finde ich schon etwas problematisch. (Abg. Hanger: Weil es viele Arbeitsplätze sind, weil es Kaufkraft ist!)

Mit diesen kurz gegriffenen Argumenten, mit diesen doch sehr fadenscheinigen Argumenten hat man all das, was der Rechnungshof vorgeschlagen hat, mit einem Wisch vom Tisch gewischt. Und da sind ja sehr viele sinnvolle Vorschläge drinnen. Frau Kollegin Moser hat es schon angesprochen, wie absurd hoch die Kostensteige­rungen in Niederösterreich im Vergleich zur Steiermark sind. Man braucht sich das nur ganz explizit anzuschauen. Wir wissen zwar, dass die Kosten für die Bezirkshaupt­mannschaften nur knapp 2 Prozent des Landesbudgets ausmachen, aber innerhalb der Ausgaben der allgemeinen Verwaltung ein Viertel; das ist also doch einiges. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sie brauchen nur „Heute“ von heute zu lesen, darin habe ich Vorschläge gemacht, wie man es diskutieren kann. Auch der Rechnungshof hat das herausgestrichen, wie man sich das anschauen muss. Es geht um die Bezirkshauptmannschaften in Bezirken, in denen weniger als 40 000 Einwohner leben, weil dort die Kosten, die Personalkosten relativ gesehen, in Bezug auf die Einwohner, um zwei Drittel höher sind als bei großen