Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 49

Wir haben das Thema der Kuverts gehabt. Zwischenzeitlich ziehen wir wieder die alten Kuverts heran, die es früher für Wahlkarten gegeben hat. Diese alten Kuverts haben aber ein großes datenschutzrechtliches Problem, weil man letztendlich nachvollziehen kann, wer die Stimme abgegeben hat. Wir machen das aus pragmatischen Gründen, damit wir, falls es eine vorgezogene Nationalratswahl geben sollte, dann überhaupt fä­hig sind, die Wahl durchzuführen.

Die Briefwahl ist weiterhin das Problem. Die Bestellung einer Briefwahlkarte – wir ha­ben das hier schon oft kritisiert –: Es ist schlicht und einfach möglich, für jemand ande­ren eine Briefwahlkarte per E-Mail zu bestellen. Ich muss nur dessen Passdaten oder Ausweisdaten angeben. Zu Ausweisdaten kommt man sehr leicht, die kann man aus dem Grundbuch, aus Urkunden und so weiter auslesen. Das haben wir immer wieder kritisiert.

Jetzt stellt sich heraus – und ich weiß auch, dass das möglich ist –, dass diese Aus­weisdaten nicht geprüft werden oder nur stichprobenartig geprüft werden. Da kann man jetzt sagen, was man will – falls jemand etwas anderes behauptet –, es hat sich ja jetzt herausgestellt, Journalisten haben diese Provokation offensichtlich durchgeführt. Ich weiß, dass nur stichprobenartig geprüft wird. Wenn ich lese – das muss noch auf­geklärt werden –, dass eine offensichtlich private Institution, nämlich wahlkartenan­trag.at, diese Wahlkarten organisiert und offenbar Ausweisdaten kontrollieren sollte, dann frage ich mich, wie die zu diesen Daten kommen. (Abg. Neubauer: Unfassbar!) Woher haben die die Ausweisdaten? Oder sie haben sie nicht gehabt, dann konnten sie das nicht kontrollieren. Es ist mir völlig unklar.

Mittlerweile hat sich das geändert. Ich weiß, wahlkartenantrag.at verweist jetzt nur noch an die Gemeinden selbst, leitet praktisch die Anfrage nur weiter, ist also mittler­weile völlig sinnlos, weil das eh jeder kann, sich an die Gemeinde Wien oder auch an eine sonstige Gemeinde zu wenden. Das muss auch noch aufgeklärt werden.

Es gibt eben all diese Probleme mit den Wahlkarten. Ich werde auch dranbleiben, dass wir eine echte Wahlrechtsreform machen, mit der wir die Wahlkarten auf das notwendi­ge Maß reduzieren. Es ist eben ein Problem dieser Vielzahl: Wenn jetzt 10, 15, 20 Pro­zent der Wahlberechtigten oder mehr mit Briefwahl wählen, dann potenzieren sich all diese Probleme, die wir da haben.

Wir wissen, es gibt üblicherweise keine Beweise, weil sich niemand traut, sich dann auch wirklich hinzustellen, aber wir haben immer wieder sehr glaubwürdige Hinweise, dass es eben passiert ist, dass für mehrere Leute Wahlkarten bestellt wurden, dass die dann in Vereinen, in Organisationen gemeinsam ausgefüllt wurden. Diese Hinweise gibt es; ich muss nicht sagen, wer das ist. Das alles müssen wir verhindern, das darf nicht sein. Wir wollen ordnungsgemäße Wahlen durchführen, pannenfrei und unter Ein­haltung aller Wahlgrundsätze, und deshalb hoffe ich, dass alle hier Interesse daran ha­ben und dass Sie unseren wirklich sehr starken Argumenten auch folgen werden. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Ein letzter Punkt noch: Dieses Wählerregister war ja auch ein kleiner Teil einer Wei­terentwicklung der direkten Demokratie. Das hätte es sein sollen. Wir haben jetzt einen winzigen Bereich verbessert, nämlich dass man Volksbegehren leichter unterstützen kann. Das ist natürlich erfreulich, aber in Wirklichkeit natürlich nicht das, was man unter Weiterentwicklung der direkten Demokratie versteht. Auch da werden wir dranbleiben.

Ich hoffe, dass man jetzt aus all diesen Problemen gelernt hat. Ich bin davon über­zeugt, ich weiß, der Herr Innenminister meint das ernst, dass er natürlich ein Interesse daran hat, Wahlen ordnungsgemäß durchzuführen – das ist ja keine Frage –, und dass er sich auch bemüht, aber ich hoffe, dass auch das Einsehen kommt, wo das Problem liegt, und dass man das mit uns gemeinsam beseitigt.