Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 59

land hat das nicht unbedingt zu einem besonderen Renommee beigetragen. Daher ist es richtig, dass hier konsequent vorgegangen und versucht wird, das Vertrauen in Wah­len – das ja selbstverständlich sein sollte – wiederzuerlangen.

Ich halte es für notwendig, dass diese Änderungen durchgeführt werden. Die Einfüh­rung eines Zentralen Wählerregisters ist sinnvoll. Wahrscheinlich haben Sie auch diese Diskussionen geführt, es hat doch immer wieder Vorwürfe bei bundesweiten Wahlen gegeben, dass es unter Umständen zu einer doppelten Stimmabgabe gekommen ist. In einem Bundesland hat eine Person einmal gewählt, ist dann nach Wien oder nach Graz gefahren und hat ein zweites Mal gewählt. Daher ist es so wichtig, dass das jetzt passiert.

Herr Abgeordneter Stefan, da Sie gesagt haben, damit werden keine großen Probleme gelöst, entgegne ich: Ich finde schon, dass es eben aus diesem Grund ein zentraler Schritt ist, das zu machen; dass man darauf vertrauen kann, dass eine Stimme nicht mehrmals abgegeben werden kann, dafür ist zumindest eine Basis geschaffen worden.

Wichtig ist, dass die Gemeinden eine zentrale Rolle dabei spielen. Herr Abgeordneter Scherak von den NEOS, zu dem, was Sie in Richtung Bürgermeister gesagt haben, nochmals: Es sitzen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller Fraktionen hier im Ho­hen Haus. Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu sein ist ein wirklich schwerer Job in der heutigen Zeit, weil die Ansprüche der Bürger höher werden, der Druck, für die Ge­meinde etwas zu erreichen, gewaltig ist. Das, was Sie gemacht haben, war eine pau­schale Anklage von Bürgermeistern. Das muss man zurückweisen, denn wenn Sie ei­nen konkreten Verdachtsfall haben, dann zeigen Sie ihn an! Aber Sie können sich nicht hier herstellen, einen Rundumschlag machen und sagen: Die Bürgermeister manipulie­ren! Das ist doch nicht in Ordnung, wenn das so rüberkommt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auch die Grünen propagieren permanent irgendwelche Verschwörungstheorien und stel­len irgendwelche Dinge in den Raum. Zur Frau Abgeordneten Brunner: Also bitte nicht böse sein, aber wenn Frau Abgeordnete Brunner als ÖVP-Gemeinderätin agiert, dann die Partei wechselt, bei den Grünen ist, dann wundern Sie sich, wenn die Leute da­rüber reden? Wundert Sie das? (Abg. Steinhauser: Das ist ja ein Geständnis!) Wie glaubwürdig ist eine derartige Person, die zuerst über die ÖVP redet und dann von den Grünen eine neue Geschichte erzählt? – Also das darf einen ja nicht wundern! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber abschließend ist zu sagen: Notwendig ist, dass es zu einer großen Wahlrechts­reform kommt. Auch dazu gibt es immer wieder Gerüchte und Vorwürfe, dass es in Al­tersheimen, in Pflegeheimen zu Unregelmäßigkeiten kommt, dass bei älteren Menschen, die geistig nicht mehr so fit sind, Manipulationen stattfinden. Auch damit gehört aufge­räumt, denn auch dort muss Vertrauen in den Wahlvorgang, in das Wahlsystem ge­wonnen werden. Man hört das immer wieder. Daher ist es wichtig, dass im System Ord­nung gemacht wird. Ich erhoffe mir von einer großen Wahlrechtsreform, dass wir die­ses Vertrauen wieder zurückgewinnen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.26

Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

11.26.27

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Danke, Herr Präsident! – Herr Abgeord­neter Berlakovich hat gesagt, wenn es Missstände gäbe, dann müsste man diese ein­fach bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige bringen. Da das nicht erfolgt ist, kann es keine Missstände geben.