Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 60

Ich berichtige tatsächlich: In Bezug auf die Wahlmanipulationen in Hohenems und in Bludenz, wo die Bürgermeister als Leiter der Wahlbehörde dafür verantwortlich waren, ist es tatsächlich zu Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft in Feldkirch gekommen. Und die Staatsanwaltschaft in Feldkirch hat das Zeug liegen gelassen (Zwischenrufe bei der ÖVP) bis zu meinem Antrag an die Oberstaatsanwaltschaft in Innsbruck, den Fall we­gen Untätigkeit der Staatsanwaltschaft in Feldkirch an sich zu ziehen. – Und das ist pas­siert. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Berlakovich: Nichts anderes habe ich gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

11.27

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.

 

11.27.26

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu meinem Vorredner: Nichts anderes hat Kol­lege Berlakovich vorhin gesagt. Also ich glaube, die Sache ist klargestellt.

Aber generell: Seien wir zuversichtlich! Es sind nun die Weichen für eine diesmal er­folgreiche Wahl des Bundespräsidenten gestellt.

Wir Österreicher besitzen ein allgemeines, freies, gleiches, unmittelbares, geheimes und persönliches Wahlrecht. Darauf sind wir stolz. Zu Recht! Das ist das Herzstück unserer Demokratie.

Ja, bei der letzten Wahl hat es Pannen gegeben. Die Reform, die wir heute auf Schie­ne bringen wollen, wird zu mehr Sicherheit führen. Warum? – Das wurde schon im Ein­zelnen genau ausgeführt.

Für mich stellen sich, abgesehen von aller Legistik, einige grundsätzliche Fragen: Wie schaffen wir es, mehr Menschen zu den Wahlurnen zu bringen? Wie erreichen wir eine höhere Wahlbeteiligung? Wenn man Umfragen glauben darf oder wenn man mit den Menschen redet, dann sagen die einen: Interessiert mich wenig!, die anderen sind wahl­müde, von ihnen hört man immer wieder: Meine Stimme bewirkt sowieso nichts! – Nein, bitte, dem sollten wir gemeinsam entgegentreten! Jede Stimme zählt!

Wie schaffen wir es, vor allem junge Menschen zum Wählen zu bringen? – Die Brexit-Abstimmung in Großbritannien hat ja gezeigt – da sind vor allem ältere Menschen zur Wahl gegangen, wenig junge –, es haben dann die Älteren weitgehend über die Zu­kunft der Jungen entschieden. Was können wir daraus lernen? – Wir sollten vor allem versuchen, junge Menschen für die Politik zu interessieren und junge Menschen für das Wählen zu begeistern.

Weiters – auch dieses Problem wurde von meinem Kollegen angesprochen –: Wie schaffen wir es, dass auch alle Menschen mit Beeinträchtigungen, etwa in Alten- oder Pflegeheimen, sicher wählen können? Das ist ein wichtiges Anliegen. Wir wissen, es ist nicht zulässig, die Wahlkarten durch die Heimleitung anfordern zu lassen, jeder Wähler hat seine Wahlkarte selbst zu beantragen, und auch die freie Stimmabgabe muss gesi­chert sein. Das ist ganz klar.

Selbstverständlich müssen Menschen, die besachwaltet sind, auch ihr Wahlrecht aus­üben können und dürfen. Eine Sachwalterschaft bezieht sich ja nur auf einen Teilbe­reich des Lebens, also zum Beispiel auf ein Geldgeschäft. Sie bezieht sich nicht auf das Wahlrecht, hat mit dem Wählen gar nichts zu tun. Und das ist gut so. Das wollen wir so, denn alle Österreicher haben ein Recht darauf, dass das Wahlergebnis auch ihren persönlichen Willen widerspiegelt. Das ist das Herzstück unserer Demokratie, auf die wir so stolz sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.30

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.