Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 61

11.30.50

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich melde mich ein zweites Mal zu Wort, weil Kollege Steinhauser, glaube ich, denselben Fehler gemacht hat, den die Kollegen von den NEOS zuvor gemacht haben. Die NEOS haben vorgeworfen, dass in Öster­reich Macht nach politischer Willkür ausgeübt wird. Und der Kollege von den Grünen hat vom Innenminister gefordert, dass dieser etwas nicht zur Anzeige bringt, weil er es nicht gescheit findet – also auch, dass hier ganz besonders nach politischer Willkür agiert wird. (Abg. Steinhauser: Geh, bitte!)

Ich halte fest: Wir leben in einem Rechtsstaat, wo nicht aufgrund der Entscheidungen eines Politikers agiert wird, sondern aufgrund der Gesetze. Nach § 78 Strafprozeßord­nung ist eine Behörde oder öffentliche Dienststelle, der der Verdacht einer Straftat be­kannt wird, verpflichtet, Anzeige an die Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zu er­statten. (Abg. Steinhauser: Es fehlte der Vorsatz!) In dem Fall, den Sie geschildert haben, bei dem ein Journalist mithilfe fremder Daten ohne Einverständnis der betref­fenden Person versucht hat, eine Wahlkarte zu bekommen, liegt der Verdacht der Da­tenfälschung nach § 225a Strafgesetzbuch vor und/oder der Verdacht der Wahlbehin­derung nach § 262 Strafgesetzbuch.

Unsere Gesetze funktionieren, unser Rechtsstaat funktioniert. Daher sind Anzeigen zu erstatten, wenn der Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegt (Abg. Steinhauser: Es war ja kein Vorsatz da!), ansonsten macht sich die Behörde oder die Person selbst des Amtsmissbrauchs schuldig. Das in dieser Klarheit festzustellen ist mir wichtig. Die Ver­lässlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger darauf, dass unser Rechtsstaat funktioniert, ist mir wichtig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinhauser: … Kriminalisierung! Kein Vor­satz!)

11.32

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Brosz ist zum zweiten Mal zu Wort ge­meldet. – Bitte.

 

11.32.42

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Danke, Herr Präsident! – Eigentlich sollte ich jetzt eine tatsächliche Bestätigung machen, aber das gibt es in der Geschäftsord­nung noch nicht, deswegen ist das jetzt ein zweiter Redebeitrag.

 

Präsident Karlheinz Kopf: Aber eine Formulierung in diese Richtung ist natürlich mög­lich. (Heiterkeit bei den Grünen.)

 

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (fortsetzend): Herr Kollege Berlakovich, noch ein­mal langsam und zum Mitschreiben: Die Kollegin Brunner hat sich kommunalpolitisch zu engagieren begonnen und hat als Unabhängige auf einer ÖVP-Liste kandidiert. (Abg. Berlakovich: Was ist das Problem jetzt? – Heiterkeit bei der ÖVP.) Haben wir es so weit? – Okay.

Dann haben Sie gesagt, dann ging die Geschichte weiter, dass sie irgendwann ge­meint hat, dass die ÖVP vielleicht doch nicht das ist, wo sie sich politisch daheimfühlt, und sie hat sich für die Grünen engagiert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Als das der Fall war, ging ein – diesmal nicht niederösterreichischer, sondern burgenländischer – Bür­germeister von der ÖVP zu ihrem Arbeitgeber (Ruf: Da gibt’s ja gar keinen!) und hat diesem dort (Abg. Berlakovich: Das sind irgendwelche Behauptungen!) – das sind kei­ne Behauptungen, das sind die bestehenden Tatsachen – gesagt, er hätte eine unzu­verlässige Mitarbeiterin. Das Glück war offenbar, dass sich der Arbeitgeber korrekt verhalten und gemeint hat, das eine seien die Freizeit und das politische Engagement, das andere das, was sie bei der Arbeit leiste.

Und Sie sagen wörtlich, darüber braucht man sich nicht zu wundern!? – Das ist un­glaublich, Herr Kollege Berlakovich! Das ist genau das System, das heute beschrieben