Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 62

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worden ist. (Beifall bei Grünen und NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und Grünen.)

11.34


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler stellt eine Tafel, auf der eine vergrößerte Kopie einer Unterstüt­zungserklärung abgebildet ist, vor sich auf das Rednerpult.)

 


11.34.24

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Geschätzte Kol­leginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Ich habe ganz bewusst einmal eine Unterstützungserklärung kopiert, damit für die KollegInnen von den alteingesessenen Parteien einmal offensicht­lich wird, wie so etwas ausschaut, denn sammeln musstet ihr so etwas noch nie. (Zwi­schenruf des Abg. Rädler.) Ich denke, das ist ganz wichtig. Ich werde später erklären, was man mit solchen Unterstützungserklärungen erlebt.

Nun aber zum vorliegenden Abänderungsantrag der NEOS, den wir unterstützen, weil er, Kollege Wittmann, nicht die Kleinparteien fördert, sondern weil er das Fundament von Demokratie ist, dass ein mündiger Bürger, der wählbar ist, der kandidieren möchte und einen Politiker unterstützen möchte, nicht unbedingt zu seiner Heimatgemeinde, Wohnsitzgemeinde gehen muss, sondern in seinem Wahlkreis Unterstützungserklärun­gen sammeln kann.

Die Briefwahlprobleme wurden vom Kollegen Stefan angesprochen und dargestellt. Da möchte ich nichts wiederholen. Es ist alles klar.

Ebenso klar sind die Probleme betreffend fliegende Wahlkommission, die vom ehe­maligen Minister Berlakovich erklärt wurden.

Aber, Kollege Gerstl und Kollege Singer, bei Missbrauchsfällen auf die Staatsanwalt­schaft zu verweisen – das ist ja wohl die älteste Masche, sich auf die Gesetzeslage auszureden! (Abg. Gerstl: Das ist der Rechtsstaat!) Deine Emotion, Kollege Gerstl, hat mich begeistert. Ich habe dich noch nie so emotional erlebt wie heute bei dieser Rede. Ich weiß nicht, was du zum Zudecken hast, aber ich darf dir eines sagen (Zwischenrufe bei der ÖVP), nämlich ein kleines Beispiel aus Oberösterreich.

Kennt ihr den Kollegen Hannes Peinsteiner? Kennt ihr den ehemaligen Bürgermeister von Sankt Wolfgang? Kennt ihr den Bezirksparteiobmann von Gmunden? – Wenn er 2015 nicht hätte zurücktreten müssen, würde er genauso dastehen und sagen: Es ist alles paletti. Bei uns geht alles nach demokratischen Grundsätzen. Bei uns ist alles in Ordnung.

Lieber Kollege Gerstl, ein Unterschied: Ich habe gesagt: Reden wir übers Leben! 24 Jahre lang habe ich als Fraktionsobmann und 16 Jahre lang als Gemeindevorstand sämtliche Entscheidungen in unserer Gemeinde (Abg. Rädler: Welcher Partei?) mitgetragen und weiß, wie Entscheidungen entstehen. Ich glaube, ich muss dir nicht erklären, wie Ent­scheidungen entstehen, aber du kannst dich gerne mit einem Baumeister unterhalten, nicht mit der Staatsanwaltschaft. (Abg. Fekter: Das ist so in einem Rechtsstaat! Das ist ja unglaublich!) Das ist das Problem! Ihr nehmt immer das Recht des Paragrafen in Anspruch. Redet mit den Praktikern! Redet mit einem Baumeister, wie es diesem geht, der einmal eine Gemeinde bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat, wie viele Aufträge er dann noch bekommt! Das sind die Fakten. Verstecken wir uns nicht hinter den Pa­ragrafen, reden wir übers Leben! Ich glaube, das ist das ganz Entscheidende. (Beifall beim Team Stronach sowie Bravoruf des Abg. Lugar. – Abg. Fekter: Du bist angelobt auf die Verfassung! Du hast gefälligst …!)

 


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