Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 58

11.19.45

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren im Haus und vor den Fernsehgeräten! Ja, Frau Kollegin Steinacker, es freut mich, dass Sie hier ein Plädoyer für jede Stimme abgegeben haben.

Aber wir dürfen nicht vergessen – und das ist bislang ein bisschen in der Diskussion untergegangen –, dass ja von 806 000 eingelangten Wahlkarten über 46 800 Stimm­zettel nicht ausgezählt werden konnten. Das war für den Bürger eben nicht nachvoll­ziehbar, denn der Bürger weiß nicht, dass seine Stimme nicht gezählt worden ist.

Das Innenministerium hat uns mitgeteilt, dass die größten Probleme die fehlende Un­terschrift oder auch das zu frühe Abschicken der Wahlkarte waren. Aber, wie gesagt: Der Bürger weiß das nicht! Der Bürger weiß weder, dass er nicht oder nicht richtig un­terschrieben hat, noch weiß er, dass er die Wahlkarte zu früh abgeschickt hat, und er weiß auch nicht, dass seine Stimme niemals gezählt hat. Deswegen – auch wenn wir diesem Gesetz heute hier zustimmen werden – halten wir unsere Kritik an dem derzei­tigen Wahlsystem vollinhaltlich aufrecht.

Wir finden, dass die Briefwahl im Inland nicht wirklich notwendig ist. Für gebrechliche Personen gibt es die Möglichkeit, bei fliegenden Wahlkommissionen zu wählen. Es gibt de facto in vielen Gemeinden heutzutage schon Vorwahltage: Man kann sich dort die Wahlkarte persönlich abholen und in eine Art Briefkasten einwerfen. Warum führen wir das nicht überhaupt ein? Warum bieten wir den Menschen nicht Möglichkeiten, ihre Stimme auch nachvollziehbar richtig abzugeben?

Es freut mich, dass Herr Klubobmann Schieder und auch Herr Kollege Wittmann zuerst ein Bekenntnis dazu abgegeben haben, dass wir heute mit unserer Diskussion nicht am Ende sind, sondern dass wir diese weiterführen. Wir werden dann auch konstruktiv unsere Lösungsvorschläge einbringen. Ich bitte Sie aber, Herr Kollege Wittmann, da Sie gesagt haben, Ihnen sei es besonders wichtig, dass das Wahlkartensystem sicher ist und auch datenschutzrechtlich einwandfrei durchgeführt werden kann, dass wir die Briefwahlkarte nicht als alternativlos sehen.

Wenn wir bei unseren Verhandlungen im Verfassungsausschuss draufkommen, dass die Briefwahl nicht sicher und datenschutzrechtlich einwandfrei abgehalten werden kann, dann muss am Ende auch die Möglichkeit bestehen, die Briefwahl im Inland voll­kommen abzulehnen und nur für Auslandsösterreicher weiterhin in Geltung zu halten, damit diese von ihrem Wahlrecht nicht ausgeschlossen werden.

Unsere Zustimmung erfolgt heute aus pragmatischen Gründen – wir haben es gehört, das Zentrale Wählerregister –, aber dies bitte nicht als Zustimmung zum Briefwahlsys­tem misszuverstehen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.22

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlako-vich. – Bitte.

 

11.22.49

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Eine wesentliche Säule un­serer Demokratie ist Vertrauen – Vertrauen des Bürgers in die Rechtsstaatlichkeit, Ver­trauen des Bürgers in die ordnungsgemäße Abwicklung von Wahlen, auch Vertrauen der Bürgerin/des Bürgers, dass ihre/seine Stimme ordnungsgemäß gezählt wird, dass es nicht zu Manipulationen kommt.

Die Vorgänge rund um die laufende Bundespräsidentenwahl haben dieses Vertrauen natürlich erschüttert. Im Inland ist eine heiße Diskussion entbrannt, und auch im Aus-