Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 57

wortet worden, und sie hat den Auftrag zu ermitteln: einstellen – Ja oder Nein? – Das ist zu diesen Fällen zu sagen.

Ich darf mich aber auch herzlich für die Diskussion zum Zentralen Wählerregister be­danken. Für uns ist das eine ganz zentrale Vorgabe, um garantieren zu können, dass die Durchführung von Wahlen bestmöglich gewährleistet ist. Daher darf ich mich herz­lich dafür bedanken, dass auch diesbezüglich, wie es scheint, bei der Beschlussfas­sung eine einhellige Meinung vorherrscht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.16

Präsident Karlheinz Kopf: Danke, Herr Bundesminister.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Steinacker. – Bitte.

 

11.16.39

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! „Der schlimmste Weg, den man wählen kann, ist der, keinen zu wählen.“ – ein Zitat von Friedrich dem Großen. Ja, wir sollen, wollen und müssen uns aktiv entscheiden und mitbestimmen, tat­kräftig, ganz besonders bei demokratischen Wahlen.

Ich möchte heute ein Plädoyer für die Ausübung des Wahlrechts halten, denn das Recht, überhaupt wählen zu dürfen, ist und darf keine Selbstverständlichkeit sein. Es ist unser wichtigstes Instrumentarium zur Sicherung der Demokratie. Daher die Auffor­derung: Nützen wir es, um Verletzungen des Rechtsstaats vorzubeugen!

Mich empört die Situation, die wir derzeit in der Türkei vorfinden, mit den schwerwie­genden Verletzungen des Rechtsstaats und den Auswirkungen, die das hat: Massen­entlassungen von Richtern und Staatsanwälten und teilweise Verhaftungen. Die dürfen in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Platz haben! Mit all diesen Maßnahmen hat die Türkei längstens rote Linien überschritten. Dass Journalisten und Oppositions­führer eingesperrt werden, das hat in einer europäischen demokratischen Union keinen Platz.

Meine Damen und Herren! Ich werde heute gerne die im Haus aufliegende Erklärung zur Lage in der Türkei unterschreiben, denn ich glaube, dass wir hier am Prüfstand für demokratische Wege in Nachbarländern sind.

Nochmals: Machen wir von unserem Wahlrecht Gebrauch! Wir alle werden jetzt gerade bei den kommenden Wahlen für den Bundespräsidenten in Österreich die Möglichkeit haben, neuerlich mitzubestimmen. Bund, Länder und Gemeinden bereiten sich bestens auf diese Wahl vor. Es soll keine weiteren Hoppalas mehr geben.

Herr Bundesminister Sobotka! Danke, Probleme wurden erkannt, Lösungen wurden ge­funden! Wir setzen heute ein praxisbezogenes Wahlrecht mit dem Zentralen Wählerre­gister auf der Höhe der Zeit, die Möglichkeit, Volksbegehren elektronisch zu unterferti­gen und auch die Handysignatur zu verwenden, gesetzlich um – ein Gebot der Stunde.

Meine Damen und Herren! Mit dem Wahlrechtsänderungsgesetz schützen und sichern wir die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir schaffen Voraussetzungen für die Stich­wahl am 4. Dezember, insbesondere zum Beispiel auch, indem wir die Anpassung für die Wahlkreisregelung für Niederösterreich aufgrund der Änderungen beim Bezirk Wien-Umgebung, meines Heimatbezirks, vornehmen.

Meine Damen und Herren! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ihre Stimme zählt, gehen Sie wählen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden durch Sie gesichert! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.19

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schrangl. – Bitte.