Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 56

Das war keine Bundesregelung und auch keine verpflichtende Regelung für die Län­der. Das könnte in einem anderen Bundesland jederzeit wieder auftreten, weil wir eben keine gemeinsamen Regelungen haben.

Eine derartige Regelung würde ein Verfassungsgerichtshof mit hoher Wahrscheinlich­keit aufheben, und das zeigt umso mehr, wie dringend notwendig ein Zentrales Wäh­lerregister auf Landesebene ist. Jetzt gibt es die Möglichkeit, das anzugehen. Ich glau­be, der nächste Schritt müsste sein, dass man es auch vereinheitlicht und generell so macht, dass es verpflichtend sein wird.

Letzter Punkt, um noch einmal auf die Debatte, die mit Kollegen Scherak geführt wur­de, zurückzukommen – ich habe das vorhin gehört –: Der Punkt, der auf jeden Fall un­abhängig davon stehen bleibt – ich glaube nicht, dass es der Vorwurf des Amtsmiss­brauchs war, aber das muss Kollege Scherak selbst sagen –, ist: Wenn man so tut, als wäre das kein Thema – gerade wenn von Niederösterreich gesprochen wird –, dass man dort einfach mir nichts, dir nichts auf die Gemeinde marschiert, so hollodaro, hier bin ich und gebe eine Unterstützungserklärung für die NEOS oder für die Grünen ab, als würde sich jeder denken, das ist völlig unproblematisch, dann muss ich sagen: Sie leben in einer Welt, die Sie nicht kennen, gerade in Niederösterreich!

Glauben Sie, dass sich ein Lehrer in Niederösterreich, ein Landeslehrer, der einen be­fristeten einjährigen Dienstvertrag hat, traut, sich politisch zu engagieren, wissend, was dann passiert? – In Niederösterreich werden schon die Studenten auf den Pädagogi­schen Akademien gefragt, ob sie der Partei beitreten wollen – nach wie vor, es gibt aktuelle Fälle! Also tun Sie doch nicht so, als wäre das nicht gang und gäbe, dass Leute Angst haben, sich politisch zu engagieren, dass sie vor allem Angst haben, dass das Folgen hat! (Ruf: Das ist ein Witz! Da sind doch Bürgerbewegungen … in den ein­zelnen Gemeinden! Das widerspricht doch …!)

Also die ÖVP streitet de facto ernsthaft ab, dass es im Jahre 2016 Menschen gibt, die sagen: Ich traue mich weder eine Unterstützungserklärung abzugeben noch für eine Partei zu kandidieren, weil das Folgen haben könnte. – Willkommen im Jahr 2016! Auf­wachen, einmal Leute fragen, dann wissen Sie es besser! (Beifall bei Grünen und NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Tun Sie sich schämen! Fremdschämen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und Grünen.)

11.14

Präsident Karlheinz Kopf: Nun ist Herr Bundesminister Mag. Sobotka zu Wort gemel­det. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

11.14.18

Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf vielleicht zu den Fragen, was die Firma Comm-Unity anlangt, Stellung nehmen. Die Gemeinden haben, um die Verwaltung des LMR zu organisieren, dieser Firma den Auftrag gegeben, das zu tun. Als uns kundgegeben wurde, was hier passiert ist, haben wir einen sofortigen Stopp dieser Applikation gefordert und dement­sprechend eine Verständigung der Datenschutzbehörde veranlasst.

Was die andere Sache betrifft: Es geht – wer auch immer versucht, auf Fälschungs­basis mit gefälschten Daten eine Wahlkarte zu beantragen; es geht nicht um eine Be­rufsgruppe – um den Verdacht einer strafbaren Tat. Daher ist eine Sachverhaltsdarstel­lung an die Staatsanwaltschaft erfolgt, und zwar aufgrund erstens der Datenfälschung und zweitens der Wahlbehinderung, denn wenn Sie für einen anderen eine Wahlkarte bestellen, kann der sein Wahlrecht nicht mehr ausüben.

Es ist natürlich klar, dass die Gemeinden prüfen, ob die Passdaten übereinstimmen, und die zweite Sicherheitsschleife ist schlussendlich die Zustellung, die mittels einge­schriebenen Briefes zu erfolgen hat. Diese Frage ist der Staatsanwaltschaft überant-