Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 75

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Und zuletzt, im Jahr 2015, hat man sich bedauerlicherweise entschlossen, auf Kosten der Gerechtigkeit, aber im Sinne einer Kostenneutralität diese Reform zu machen. Man hat diese Reform allerdings in einer Husch-Pfusch-Aktion und so kompliziert, dass nur sehr wenige verstehen konnten, worum es geht, umgesetzt und den Überleitungsbe­trag, um den es ging, wieder von den vorangegangenen Vorrückungszeiten abhängig ge­macht.

Damit ja nichts passiert, hat man aber sozusagen eine Bestimmung eingeführt, dass diejenigen, die sich vielleicht beschweren könnten oder beschwert haben, ex lege kei­ne Möglichkeit mehr dazu haben, diese Altersdiskriminierung zu bekämpfen, und dass alle Verfahren eigentlich abzuweisen sind. Die Folge war klar: Es wird wieder aufgeho­ben.

Ich möchte schon sagen, man hat damals bewusst wieder an den rechtlichen Voraus­setzungen vorbeigearbeitet, weil man nicht das Ziel hatte, diese einzuhalten. Ich sage es zwar nicht gern, aber jetzt sagt Kollege Pendl, wir müssen schnell etwas tun, es kostet wahrscheinlich viel Geld … (Abg. Pendl: Es wird immer ungerechter – und zu­sätzliche Kosten!) Es wird immer ungerechter und kostet viel. Eines aber muss man schon sagen – und das erinnert mich an die Hypo nach der Notverstaatlichung –: Jah­relang hat man nichts getan, die Kosten sind größer geworden und am Ende haben wir das ganze Desaster gehabt. (Abg. Matznetter: Das Desaster war schon vorher!)

Und da ist es das Gleiche: Die Möglichkeit, dieses Gesetz, diese Richtlinie umzuset­zen, hättet ihr jahrelang gehabt, seit dem Jahr 2009 – das sei einmal gesagt –, und jetzt wissen wir es wieder, jetzt ist es von den Höchstgerichten schon dreimal bestätigt wor­den, und was machen wir jetzt? – Jetzt machen wir wieder das Gleiche. Jetzt wird es sogar noch besser, denn vorher war man nicht bereit, diesen Vorrückungsstichtag so an­zulegen, dass man diese Zeiten erreicht, jetzt streicht man ihn überhaupt heraus aus dem Gesetz. Jetzt geht man so weit, dass man 68 Jahre in einem Gesetz zurückgeht und eigentlich den Grundpfeiler dieser Bestimmung herausnimmt.

Man muss sich das einmal vorstellen, was das für die Beamten, für öffentlich Bediens­tete bedeutet, dass man sich auf den Dienstgeber und auf den Gesetzgeber überhaupt nicht mehr verlassen kann. Viele Kollegen haben ihre Zukunft, ihren Verdienst darauf aufgebaut, dass sie Vertrauen in den Gesetzgeber haben können.

Und jetzt sind wir so weit. Was ist jetzt? – Jetzt geht man her und sagt, wir müssen schnell, schnell tun. Man ist nicht bereit, auf die Opposition einzugehen. Einen Antrag auf Ausschussbegutachtung lehnt man rundweg ab, obwohl wir als Termin eigentlich nur den 15. Dezember festgesetzt haben. Das ist nicht möglich, es muss jetzt alles so rasch gehen, anstatt dass man an einer gescheiten Lösung interessiert ist.

Und – andere Kollegen haben das auch schon erwähnt – man bezieht sich auf einen Entschließungsantrag, den man selber eingebracht hat und den man nicht bereit war, zu erledigen. (Abg. Pendl: Weil wir es umsetzen wollen!) Weil man es umsetzen will? – Ja, wer’s glaubt, der wird selig. Ich kann es nicht glauben.

Ein anderes Beispiel sind – die Kollegin hat es vorhin schon erwähnt – die ÖBB. Die haben es geschafft, bei verhältnismäßig geringen Kosten diese Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr einzubeziehen. Es ist nicht einzusehen, warum das bei uns nicht gehen sollte.

Jetzt sage ich Ihnen noch ein praktisches Beispiel: Wenn die ehemaligen Polizeikadet­ten nicht in das neue Dienstrecht übergeleitet worden wären, sondern im Februar 2015 nach den Bestimmungen gekündigt hätten und im März 2015 wieder aufgenommen worden wären, dann hätten sie diese drei Jahre Vorrückung nicht verloren. Die hätten das! So aber sind sie um diese drei Jahre auch betrogen worden.

 


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