Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 74

ze nichts kosten durfte. Das heißt, die Beamten sind – wenn man es böse sagt – dem Staat nichts wert. Das darf also nichts kosten, auch wenn jetzt da Unrecht behoben werden sollte.

Das ist halt der Punkt, an dem wir immer wieder scheitern werden. Genau aus diesem Grund hat man ja damals am Anfang den Kardinalfehler gemacht, hat das zu schnell losgeschickt mit dieser sogenannten Trägerrakete, und im Endeffekt haben wir jetzt den Schlamassel. Und jetzt machen wir die Reparatur der Reparatur der Reparatur der Reparatur, und trotzdem wird noch einmal eine Reparatur kommen müssen, nehme ich an, wenn irgendjemand das wieder beeinsprucht. Und das ist ein Problem, das wir ha­ben, und ein Beispiel dafür, wie man Gesetze nicht machen sollte.

Ich gebe Otto Pendl in einem gewissen Punkt natürlich recht: Man hat versucht, die niedrigen Einkommen etwas besser zu berücksichtigen – das ist okay, das ist fair. Und ich freue mich auch, dass die Regierungsparteien eingesehen haben oder dass spe­ziell du, Otto – ich weiß, dir liegt die Exekutive auch sehr am Herzen; mir auch und den Blauen auch, das weiß ich –, und das ist der Punkt, mit deiner vorherigen Rede jetzt eingestanden hast, dass die Exekutive eigentlich finanziell bei Gehaltsverhandlungen oder auch vom Gehaltsschema her immer unter die Räder kommt.

Dabei sollten wir aber bedenken – wir haben ja gestern den Sicherheitsbericht disku­tiert –, dass die Exekutivbeamten eigentlich eine sehr hochwertige Tätigkeit machen, aber nach einem Hilfsdienst bezahlt sind. Ich glaube, man muss dort ansetzen. Setzen wir uns zusammen! Das ist unser Angebot. Ich habe mit den Blauen auch schon ge­sprochen, mit Kollegen Lausch, und auch Kollege Stefan ist da zu nennen. Setzen wir uns einmal zusammen, reden wir, diskutieren wir, wie wir diese Gehaltssysteme an­passen können! Das ist ja auch angesprochen worden, dass hier die Absicht besteht, das Gehaltssystem allgemein besser anzupassen und die Bedürfnisse und die Forde­rungen der jeweiligen Berufsgruppen besser zu berücksichtigen.

Packen wir das alles zusammen, machen wir eine gescheite Lösung, machen wir eine vernünftige Lösung – ich hoffe, noch in dieser Legislaturperiode! Es sei denn, diese wird vorzeitig, wie man so hört, Mitte nächsten Jahres beendet, dann wird es nichts mehr.

Mir wäre es recht, wenn wir das schnell machen, damit wir eine gute Entscheidung in unserem Sinne, im Sinne der Staatsbediensteten, im Sinne der fleißigen Beamtinnen und Beamten, die das verdient haben, bekommen. – Danke. (Beifall beim Team Stro­nach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

12.22

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kumpitsch. – Bitte.

 

12.22.08

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Wenn man so will, kann man die beabsichtigte Repa­ratur oder Sanierung der Bundesbesoldungsreform 2015 getrost als unendliche Ge­schichte oder noch besser als Tragikomödie, deren negativer Ausgang für die öffentlich Bediensteten offenbar gewiss ist, bezeichnen.

Kollege Steinhauser hat die Chronologie des Nicht-Erreichens einer gesetzlichen Re­gelung in Sachen Besoldungsreform ja schon geschildert, beginnend mit dem Jahr 2009, als der Europäische Gerichtshof im Fall Hütter entschieden hat, dass eben eine Nicht­anrechnung von Zeiten vor dem 18. Geburtstag gegen die europäische Gleichbehand­lungsrichtlinie verstößt. – Faktum.

Passiert ist inzwischen nur eines: Man hat versucht, diese Entscheidung zu negieren, wo man nur konnte, mit Vorsatz – mit dem Ende, dass Reparatur auf Reparatur folgte.