eingelangten Anregungen und Änderungsvorschläge weitgehend berücksichtigt hat, sodass das Gesetz keine unnötigen bürokratischen Hürden aufweist. Wir Freiheitliche werden der Vorlage daher zustimmen.
Damit ist aber leider meine positive Würdigung der Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung auch schon erschöpft, denn: Die eigentlichen Probleme, wie etwa der eklatante Ärztemangel und der Kollaps der gesundheitlichen Versorgung, werden notorisch ignoriert und verdrängt. Mehr als 60 Prozent der Kassenärzte werden in den kommenden zehn Jahren das Pensionsantrittsalter erreichen. Wie der Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Obmann der Bundeskurie Niedergelassene Ärzte, Johannes Steinhart, in einer Aussendung betont, sind österreichweit bereits mehr als 70 Kassenordinationen unbesetzt. Seriösen Berechnungen zufolge werden in den nächsten 14 Jahren allein in Wien bis zu 4 000 Ärzte fehlen.
Dass dieser Zustand unhaltbar, aber leider hausgemacht ist, wissen wir, und er hat viele Ursachen. Es beginnt beim Studium. Viele der in Österreich Medizin Studierenden kommen aus den benachbarten Ländern, vor allem aus Deutschland, etwa die sogenannten Numerus-clausus-Flüchtlinge, und haben gar nicht vor, hier zu bleiben. Mit anderen Worten: Wir bilden auf Kosten der heimischen Steuerzahler Ärzte aus, die hier erworbenes Wissen und Können ausschließlich den Kranken in ihren Heimatländern zur Verfügung stellen. Diesen Irrweg habe ich als freiheitlicher Wissenschaftssprecher schon mehrfach kritisiert und als Gegenmaßnahme Verhandlungen mit Brüssel über Ausgleichszahlungen für den Überhang an Studierenden aus der EU vorgeschlagen – leider ohne Erfolg. Und dass dieses Manko nicht nur ein Problem von Forschung und Lehre darstellt, sondern unmittelbar in die Gesundheitspolitik hineinspielt, beweist der Ärztemangel infolge von Abwanderung.
Auch zeitraubende bürokratische Hürden, denen Hausärzte ausgesetzt sind, lassen viele Jungmediziner davor zurückschrecken, eine eigene Praxis zu eröffnen oder eine bestehende Ordination zu übernehmen. So hat etwa die Einführung von ELGA zu einer zusätzlichen Belastung der Praxen geführt, die nicht entsprechend abgegolten wird. Die Forderung der Ärztekammer, die Behebung technischer Mängel und den Praxismehraufwand für ELGA inklusive E-Medikation zu finanzieren, ist daher mehr als berechtigt.
In solchen Zeiten drohender ärztlicher Unterversorgung auch noch die Streichung von Wahlarztkostenrückerstattung oder ein Verbot ärztlicher Nebentätigkeit anzudenken, klingt wie ein Hohn. Gott sei Dank konnten diese absurden Vorhaben gerade noch abgewendet werden.
Es ist auch nicht hinzunehmen, dass der Schutz des Hausarztes immer weiter aufgeweicht wird, weil immer mehr kasseneigene Einrichtungen und Krankenanstalten Leistungen erbringen, die eigentlich zu den genuinen Aufgaben des niedergelassenen Arztes gehören – nicht zu vergessen das unselige Mystery Shopping, das Ärzte wie Patienten unter den Generalverdacht des Betruges stellt und das Arzt-Patienten-Verhältnis massiv belastet. Abgesehen davon, dass es sich hier um einen inakzeptablen Eingriff in rechtsstaatliche Grundlagen handelt, erinnert dieses System der Bespitzelung an alte DDR-Zeiten, wo man ohne Skrupel Menschen ausspionieren und denunzieren konnte.
Sehr geehrte Frau Bundesminister, so wichtig es auch ist, Lücken im Gesundheitsbereich zu schließen oder Adaptierungen vorzunehmen, wie etwa durch den weitgehend unumstrittenen Beschluss des Gewebesicherheitsgesetzes, so unverzichtbar ist es, das große Ganze nicht aus den Augen zu verlieren und endlich die großen gesundheitspolitischen Brocken anzugehen. Die abschätzige Behandlung niedergelassener Ärzte ist jedenfalls zu überdenken. Sie sind nicht als Gegner, sondern als Partner anzuse-
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