Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 78

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eingelangten Anregungen und Änderungsvorschläge weitgehend berücksichtigt hat, so­dass das Gesetz keine unnötigen bürokratischen Hürden aufweist. Wir Freiheitliche wer­den der Vorlage daher zustimmen.

Damit ist aber leider meine positive Würdigung der Gesundheitspolitik dieser Bundes­regierung auch schon erschöpft, denn: Die eigentlichen Probleme, wie etwa der ekla­tante Ärztemangel und der Kollaps der gesundheitlichen Versorgung, werden notorisch ignoriert und verdrängt. Mehr als 60 Prozent der Kassenärzte werden in den kommen­den zehn Jahren das Pensionsantrittsalter erreichen. Wie der Vizepräsident der Öster­reichischen Ärztekammer und Obmann der Bundeskurie Niedergelassene Ärzte, Jo­hannes Steinhart, in einer Aussendung betont, sind österreichweit bereits mehr als 70 Kas­senordinationen unbesetzt. Seriösen Berechnungen zufolge werden in den nächsten 14 Jahren allein in Wien bis zu 4 000 Ärzte fehlen.

Dass dieser Zustand unhaltbar, aber leider hausgemacht ist, wissen wir, und er hat vie­le Ursachen. Es beginnt beim Studium. Viele der in Österreich Medizin Studieren­den kommen aus den benachbarten Ländern, vor allem aus Deutschland, etwa die soge­nannten Numerus-clausus-Flüchtlinge, und haben gar nicht vor, hier zu bleiben. Mit an­deren Worten: Wir bilden auf Kosten der heimischen Steuerzahler Ärzte aus, die hier erworbenes Wissen und Können ausschließlich den Kranken in ihren Heimatländern zur Verfügung stellen. Diesen Irrweg habe ich als freiheitlicher Wissenschaftssprecher schon mehrfach kritisiert und als Gegenmaßnahme Verhandlungen mit Brüssel über Ausgleichszahlungen für den Überhang an Studierenden aus der EU vorgeschlagen – leider ohne Erfolg. Und dass dieses Manko nicht nur ein Problem von Forschung und Lehre darstellt, sondern unmittelbar in die Gesundheitspolitik hineinspielt, beweist der Ärztemangel infolge von Abwanderung.

Auch zeitraubende bürokratische Hürden, denen Hausärzte ausgesetzt sind, lassen viele Jungmediziner davor zurückschrecken, eine eigene Praxis zu eröffnen oder eine be­stehende Ordination zu übernehmen. So hat etwa die Einführung von ELGA zu einer zusätzlichen Belastung der Praxen geführt, die nicht entsprechend abgegolten wird. Die Forderung der Ärztekammer, die Behebung technischer Mängel und den Praxis­mehraufwand für ELGA inklusive E-Medikation zu finanzieren, ist daher mehr als be­rechtigt.

In solchen Zeiten drohender ärztlicher Unterversorgung auch noch die Streichung von Wahlarztkostenrückerstattung oder ein Verbot ärztlicher Nebentätigkeit anzudenken, klingt wie ein Hohn. Gott sei Dank konnten diese absurden Vorhaben gerade noch ab­gewendet werden.

Es ist auch nicht hinzunehmen, dass der Schutz des Hausarztes immer weiter aufge­weicht wird, weil immer mehr kasseneigene Einrichtungen und Krankenanstalten Leis­tungen erbringen, die eigentlich zu den genuinen Aufgaben des niedergelassenen Arz­tes gehören – nicht zu vergessen das unselige Mystery Shopping, das Ärzte wie Pa­tienten unter den Generalverdacht des Betruges stellt und das Arzt-Patienten-Verhält­nis massiv belastet. Abgesehen davon, dass es sich hier um einen inakzeptablen Ein­griff in rechtsstaatliche Grundlagen handelt, erinnert dieses System der Bespitzelung an alte DDR-Zeiten, wo man ohne Skrupel Menschen ausspionieren und denunzieren konnte.

Sehr geehrte Frau Bundesminister, so wichtig es auch ist, Lücken im Gesundheitsbe­reich zu schließen oder Adaptierungen vorzunehmen, wie etwa durch den weitgehend unumstrittenen Beschluss des Gewebesicherheitsgesetzes, so unverzichtbar ist es, das große Ganze nicht aus den Augen zu verlieren und endlich die großen gesundheits­politischen Brocken anzugehen. Die abschätzige Behandlung niedergelassener Ärzte ist jedenfalls zu überdenken. Sie sind nicht als Gegner, sondern als Partner anzuse-


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