nat für Monat. Es sind sehr viele Personen, die zusätzlich noch in das Arbeitslosensystem aufgenommen werden.
Herr Bundesminister! Wir haben schon unter Ihrem Vorgänger darauf hingewiesen, dass es sich irgendwann nicht mehr ausgehen wird. Der damalige Minister Hundstorfer hat uns dann immer erklärt, das geht schon alles irgendwie. Wir sehen aber jetzt schon, dass es irgendwann nicht mehr gehen wird. Das heißt, wir fordern hier einen Kassasturz ein, damit wir auch einmal sehen, wie viel Geld wir haben, worauf wir uns einstellen müssen und was wir vielleicht noch brauchen. Und es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum Sie das immer wieder verweigern und einfach weiterwurschteln.
Des Weiteren – ich bleibe beim AMS – geht es um einen Antrag von mir, nämlich um die Offenlegung der Personalpolitik. Herr Bundesminister – ich habe es Ihnen auch schon im Ausschuss gesagt, da haben Sie sich aber irgendwie herausgeredet –, es geht darum, wie es bei der Besetzung der AMS-Vorstände aussieht. Sie haben während einer Zugfahrt mit einem Kabinettsmitarbeiter darüber diskutiert, wie das weitergehen soll. Ich möchte jetzt gar nicht Ihre Wortwahl besonders hervorheben, obwohl ich es etwas eigenartig finde, dass man im Zug über solche Dinge öffentlich diskutiert. Das ist eine Geschmacksfrage, ich glaube aber nicht, dass das der richtige Weg ist.
Wichtig wäre hier natürlich einmal eine Offenlegung Ihrer Personalpolitik. Sie haben gesagt, das beschließen ja nicht Sie, sondern der Verwaltungsrat. Herr Bundesminister, Sie wissen so gut wie wir alle, dieser Verwaltungsrat ist natürlich politisch besetzt. Und wenn Sie es gar nicht beschließen, dann stelle ich mir auch die Frage, warum Sie überhaupt mit Ihrem Kabinettsmitarbeiter darüber diskutieren, wen Sie noch haben wollen oder wen Sie nicht haben wollen. Ihre Argumentation ist nicht ganz logisch und in sich überhaupt nicht schlüssig.
Das ist schon etwas, von dem ich glaube, dass es wichtig wäre zu wissen, was Sie hier vorhaben. Und ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen: Die Vorgangsweise, die Sie hier wählen, ist eigentlich eines Ministers nicht würdig. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir bleiben jetzt gleich beim Arbeitsmarkt. Es gibt noch einen Antrag von meinem Kollegen Herbert Kickl betreffend Regelung des Arbeitsmarkts gemäß Beschluss der Arbeiterkammer Burgenland vom 20. Mai 2016. Dabei handelt es sich um eine Regelung der Arbeiterkammer Burgenland, die auch besagt, man soll auf EU-Ebene aktiv werden, damit der Zugang zum Arbeitsmarkt beispielsweise in den Grenzregionen – in diesem Fall natürlich dem Burgenland – geregelt erfolgen kann, und es braucht eine Rückkehr zu den Regelungen während der Übergangsfristen, wie sie zwischen 2004 und 2011, also vor der völligen Öffnung – der sogenannten Ostöffnung –, gegolten haben.
Es ist deshalb so interessant, dass das die Arbeiterkammer Burgenland beschlossen hat – diese steht ja wohl nicht im Verdacht, der FPÖ nahezustehen –, weil dort Ihre Fraktion die Mehrheit hat, Herr Bundesminister, und sie genau jene Dinge hervorhebt, vor denen wir schon seit dem Jahr 2011 gewarnt haben. Wir haben nämlich damals schon darauf hingewiesen, dass der Arbeitsmarkt mit billigen Arbeitskräften aus dem Osten überschwemmt werden wird. Was war die Reaktion der Bundesregierung beziehungsweise auch der Grünen? – Na, das ist alles Panikmache der FPÖ, so weit wird es nicht kommen, wir beschließen ein ganz großartiges Lohn- und Sozialdumpinggesetz.
Wir haben dieses Lohn- und Sozialdumpinggesetz nicht mitbeschlossen, wir waren dagegen. Wir waren auch aus gutem Grund dagegen, denn wie wir ja sehen, haben wir es in der Zwischenzeit drei Mal reformiert, und es bringt immer noch nichts. Und was ist jetzt passiert, Herr Bundesminister? – Sie haben die Frage im Sozialausschuss so ein bisschen weggeschoben. – Der Herr Finanzminister hat angekündigt, er will die Finanzpolizei auflösen. Wozu brauchen wir dann das Gesetz noch, wenn wir nicht einmal jemanden haben, der das kontrolliert und exekutiert? Das war von Anfang an unsere
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