Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 98

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Kritik. Wenn Sie ein Gesetz machen, haben Sie es selbst zu exekutieren. Das haben Sie nicht getan. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben sich darauf verlassen, dass das die Finanzpolizei machen wird, die ohnehin chronisch unterbesetzt war, die ja auch noch andere Dinge zu kontrollieren hat. Allein in Wien gibt es ganze 100 Finanzpolizisten. Die sind aber nicht nur für das Lohn- und Sozialdumpinggesetz zuständig – das muss man dazusagen –, die haben auch viele an­dere Aufgaben.

Vonseiten der Regierungsfraktionen wurde immer gesagt: Das ist alles super, jetzt wird es besser, wir machen jetzt eine Reform, und die böse FPÖ ist wieder nicht dabei. – So, und jetzt stehen wir da. Das Gesetz wirkt nicht, das wissen wir. Es wird Lohn­dumping betrieben, auch das wissen wir. Es war jetzt erst vor wenigen Tagen im ORF eine Sendung über rumänische Waldarbeiter, die irgendwo in Zelten hausen, wo dann klar herausgekommen ist, dass für diese natürlich keinerlei Sozialversicherung bezahlt wird. Es ist auch nicht überprüfbar, aber es ist alles irgendwo legal, denn die bekom­men das Geld ja nicht auf ein Konto überwiesen, sondern sie kriegen es halt dann im Kuvert – und so weiter und so fort.

Natürlich wirkt dieses Lohn- und Sozialdumpinggesetz überhaupt nicht, denn der öster­reichische Arbeitsmarkt wird ganz bewusst mit Billigarbeitskräften überschwemmt. Und Sie machen nichts dagegen, überhaupt nichts! Sie werden das auch heute wieder ab­lehnen. Das ist nicht nachvollziehbar. Es ist wirklich nicht nachvollziehbar, dass in ge­wissen Branchen die österreichischen Arbeitskräfte verdrängt und durch Billigarbeits­kräfte ersetzt werden. Selbst die Arbeiterkammer Burgenland fordert jetzt, dass diese Übergangsregelungen wieder kommen sollen. Und dann hören wir wieder: Das ist ja EU-rechtlich alles nicht möglich.

EU-rechtlich ist sowieso nie etwas möglich, man sieht allerdings, wenn man verhan­delt, dass gewisse Dinge schon möglich wären. Denn was vor der Brexit-Abstimmung Großbritannien alles zugestanden worden ist, davon können wir nur träumen. Und wenn jetzt auch die österreichische Bundesregierung endlich einmal verhandeln würde, dann wäre hier ganz, ganz viel möglich – auch EU-rechtlich.

Das ist schon eines der ganz großen Probleme, das hat ja auch der Außenminister be­stätigt: Österreich ist das Land mit den allermeisten entsendeten Arbeitskräften. Wir sind natürlich das Tor zum Osten – das waren wir immer aufgrund unserer geografi­schen Lage – und sind daher über Gebühr belastet mit diesen Billigarbeitskräften. Es ist schade, dass hier von Ihrer Seite nichts passiert.

Es gibt dann noch einen Antrag des Kollegen Loacker, dem werden wir unsere Zustim­mung geben.

Es gibt einen weiteren Antrag, der sich nur mit den Entsendeten beschäftigt und auch mit einer sogenannten sektoralen Schließung des Arbeitsmarktes. Das heißt, dass zu­mindest für jene Branchen, die besonders von der Überschwemmung mit Billigarbeits­kräften betroffen sind, ausverhandelt wird, dass es keine gesamte Öffnung geben darf.

Und da muss ich Ihnen ehrlicherweise sagen: Ich verstehe Ihre Untätigkeit und dieses einfach Verwalten von arbeitslosen Menschen nicht. Wir haben jetzt weit über 400 000 ar­beitslose Menschen in Österreich. Sie verwalten sie einfach weiter. Das Einzige, was Ihnen dazu einfällt, ist, dass Sie im Sommer in einem Interview gesagt haben, Sie hät­ten gerne Kebab auf der Alm, denn dann könnten wir die ganzen arbeitslosen Köche, die jetzt als Asylwerber gekommen sind, auf dem Arbeitsmarkt unterbringen. Das ist für jeden im „profil“ nachzulesen. Und vor wenigen Tagen haben Sie im Fernsehen ge­sagt, als es darum ging, dass die Notstandshilfe an den Partner gekoppelt ist: Nein, Sie möchten überhaupt nicht, dass Menschen Notstandshilfe beziehen, sondern sie sollen sich durch Arbeit ihr Leben finanzieren können.

 


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