Das wollen wir hier alle. Wir wissen aber nun einmal, dass es Menschen gibt, die das eben nicht machen. Das heißt, es ist schon eine gewisse Blauäugigkeit, wenn Sie auf alles immer nur sagen, Sie wollen, dass die Menschen sich durch Arbeit ihr Leben leisten können. Ja, das wollen wir auch. Herr Bundesminister, Sie sind der zuständige Arbeitsminister, dann sorgen Sie auch dafür, dass die Menschen das können, und sorgen Sie dafür, dass die Arbeitslosigkeit nicht jeden Monat weiter ansteigt! Sorgen Sie dafür, dass sich auch wieder Betriebe ansiedeln können, dass Betriebe auch wieder überleben können in unserer Republik, damit es Arbeitsplätze gibt, die geschaffen werden können! Denn vergessen Sie nicht: Weit über 60 Prozent aller österreichischen Arbeitsplätze werden immer noch von den kleinen und mittleren Betrieben geschaffen! Und hier könnte man sehr wohl ansetzen, wenn man auch ein bisschen politischen Willen und Mut zeigt. (Beifall bei der FPÖ.)
13.47
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.48
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Aufgrund der ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit in Europa gibt es natürlich Schwierigkeiten. Das ist jetzt auch völlig richtig von Ihnen festgestellt worden. Und wir wissen und kennen letztendlich auch diese Probleme. (Abg. Peter Wurm: Das habt ihr immer geleugnet!) Der Unterschied zu Ihnen ist nur jener, dass, als die Probleme bekannt geworden sind (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche?) und es ganz konkrete Vorfälle gab, bei denen tatsächlich Lohn- und Sozialdumping betrieben worden ist, es hier im Parlament Maßnahmen gegeben und die Regierung letztendlich ein Gesetz vorgeschlagen hat, das wir hier debattiert haben, sprich das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das auch beschlossen worden ist.
Dazu sollte man aber doch sehr deutlich sagen: Es gab eine Partei, die dagegen war, und das war die Freiheitliche Partei. Man muss sich das ja auf der Zunge zergehen lassen: Es geht bei diesem Gesetz tatsächlich um Bekämpfung von Sozialdumping, von Lohndumping, es geht um mehr, um effektivere Kontrolle, dass die Löhne, dass die Gehälter ordentlich nach den kollektivvertraglichen Regelungen bezahlt werden, und die Freiheitlichen – man höre: die Freiheitlichen! – waren gegen dieses Gesetz.
Es ist wichtig, da gebe ich auch vielen recht, dass das Gesetz auch ordentlich exekutiert werden muss. (Abg. Peter Wurm: Wer macht die Kontrollen, Herr Gewerkschafter?!) Wir brauchen daher keine Abschaffung der zuständigen Finanzpolizei, sondern wir brauchen das Gegenteil. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ihr seid die Regierungspartei!) Minister Stöger, ich ersuche dich, mit jenen, die hier verantwortlich sind, vor allem mit dem Finanzminister, nochmals ins Gespräch zu treten. Wir brauchen nicht weniger, sondern wir brauchen mehr diesbezügliche Kontrollorgane. Wir wissen, dass die Arbeitsinspektion hier eine hervorragende Arbeit leistet. – An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön auch an die Arbeitsinspektion.
Meine Damen und Herren! Es gibt gute Lösungen, nicht nur, was das Gesetz betrifft. Es ist auch wichtig, dass wir gute und breite Kollektivverträge in diesem Land haben. Und wenn man sich vor allem die letzten Tage, die letzten Wochen ansieht: Vor wenigen Stunden gab es einen guten Kollektivvertragsabschluss im Handel. Vor wenigen Tagen einen im Bereich der Metallindustrie, wo es uns gelungen ist, mittlerweile in vier Fachverbänden einen Kollektivvertrag abzuschließen, wo wir eine Lohnerhöhung von durchschnittlich 1,68 Prozent und in den unteren Einkommensgruppen, wo leider vor allem Frauen betroffen sind, eine Lohnerhöhung von 2 Prozent ab 1. November durchgesetzt haben; wo wir aber auch andere rahmenrechtliche Regelungen als Gewerkschaft
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