Parlamentarische Materialien

durchgesetzt haben, etwa dass sämtliche Karenzzeiten bei dienstzeitabhängigen Ansprüchen im Kollektivvertrag zur Gänze – Abfertigung, Kündigungsfristen, viele Regelungen – angerechnet werden, dass in Zukunft die Fahrtspesen für Lehrlinge, die in das Berufsschulinternat fahren müssen, vom Dienstgeber bezahlt werden.

Das ist also eine tolle Sache, die die Gewerkschaft praktiziert und durchgesetzt hat. Jetzt müssen wir darauf achten, dass auch bei ausländischen Kollegen und Kolleginnen, die in Österreich arbeiten, die gleichen Regelungen angewendet werden. Vor zwei Tagen war ich nach dem „Report“ sehr erschüttert. Wir haben immer wieder vermutet, dass es derartige Vorfälle gibt, aber nun sind sie durch das Fernsehen tatsächlich bestätigt worden. (Abg. Peter Wurm: Das war für uns auch überraschend, dass im Fernsehen die Wahrheit war!)

Ein paar Sätze dazu: Es geht um die Österreichischen Bundesforste. Herr Minister Stöger, Sie sind nicht zuständig, aber ich bitte Sie, mit dem zuständigen ÖVP-Minister Rupprechter in Kontakt zu treten. Die Bundesforste haben die Waldernte teilweise aus dem Betrieb ausgelagert und ein Privatunternehmen – ich denke, aus Vorarlberg – beauftragt, in Tirol die Waldernte durchzuführen. (Abg. Loacker: Ein Privatunternehmen! Das ist brutal!) Das Privatunternehmen hat Subunternehmen beschäftigt. Es waren vor allem Beschäftigte aus Polen, Tschechien, der Slowakei und vor allem rumänische KollegInnen, die hier zur Arbeit herangezogen worden sind. Ich sage Ihnen, unter welchen Bedingungen dort gearbeitet wurde. Ich präsentiere Ihnen hier (eine Bildtafel auf das Rednerpult stellend, auf der neben Bäumen und Sägen einige Lebensmittel im Bach gekühlt zu sehen sind), wie der „Kühlschrank“ für die Beschäftigten aussieht, die in den Tiroler Wäldern nicht nur gearbeitet, sondern auch geschlafen haben. Ich zeige Ihnen hier (eine Bildtafel auf das Rednerpult stellend, auf der ein verrosteter Wohnwagen mitten im Wald zu sehen ist) die Schlafstätten der Beschäftigten. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Peter Wurm.) Sie arbeiten sieben Tage die Woche, 13. und 14. Monatsgehalt wird nicht bezahlt, Sozialversicherung im Heimatland.

Wir haben also viele, viele Schwierigkeiten. Das ist der Grund dafür, dass wir nicht weniger Beamte fordern, nicht weniger Finanzpolizisten, die dieses Gesetz kontrollieren und exekutieren, sondern mehr. (Beifall bei der FPÖ.) Wir brauchen mehr, was auch Sozialminister Alois Stöger immer wieder von den zuständigen Verantwortlichen fordert. Und wenn auch jetzt viele meinen, da werden Einzelfälle ins Parlament gebracht, das sei ja nicht üblich bei den Österreichischen Bundesforsten: Es ist leider üblich! Derartige Zustände sind gang und gäbe, nicht nur in Tirol, sondern es ist üblich, dass Arbeiter leider im Wald schlafen müssen. (Die Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Peter Wurm: Ja, eben!)

Daher: Wenn wir das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz wieder reformieren werden, ersuche ich alle, daran mitzuarbeiten und dann gemeinsam zu beschließen. Nicht da herinnen nur diskutieren und dann, wenn es darum geht, dieses Gesetz zu realisieren, dagegen sein! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

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Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 100